Bremen und Hamburg wollen zusätzliche öffentliche Investitionen

In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus.

"Wenn öffentliche Investitionen die Produktivität von Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat steigern, dann macht es Sinn, diese per Kredit zu finanzieren", sagte Bovenschulte der "Welt". Sonst setze sich der Investitionsstau der vergangenen Jahre fort. "Bei der Bahn, den Straßen und der Digitalisierung sieht man, dass wir einen großen Nachholbedarf haben. Deshalb plädiere ich sehr für einen gesamtstaatlichen Investitionsfonds, wie er zum Beispiel vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen wird", so Bovenschulte.

"Laufende Ausgaben sollen dagegen auch künftig nur per Kredit finanziert werden, wenn sie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen erforderlich sind." Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) plädierte ebenfalls für eine zusätzliche Kreditaufnahme für Investitionen: "Der dramatische Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur ist unabweisbar", sagte er. "Wenn eine Reform der Schuldenbremse noch nicht mehrheitsfähig ist, sollte man wenigstens ein Sondervermögen Infrastruktur in die Verfassung schreiben - wie es mittlerweile fast die gesamte deutsche Wirtschaft eindringlich fordert."