Wadephul mahnt palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen

In der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt mahnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen.

"Wir erkennen jetzt einen palästinensischen Staat nicht an, aber es muss ihn geben können", sagte er im Deutschlandfunk. Und dazu werde Ostjerusalem gehören, das Westjordanland und auch der Gaza-Streifen. In welchem Umfang, das müsse verhandelt werden.

"Mir gegenüber ist auch hier in Israel von der Regierung ganz klar gesagt worden, dass man für eine vereinbarte Regelung ist", fügte der Minister nach seiner Nahostreise hinzu. Es sei aber auch Voraussetzung, dass die Palästinenser verhandlungsbereit und -fähig seien. "Dazu muss sich die palästinensische Autonomiebehörde reformieren. Sie braucht auch eine neue demokratische Legitimation. Seit etlichen Jahren hat es dort keine Wahlen gegeben." Das seien Schritte, die man nach und nach machen müsse. "Erster Schritt ist ein Waffenstillstand, und dann muss das alles schnell danach geschehen."