CSU will nur in Verfahrensfragen mit Linkspartei reden

In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche.

"Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken", sagte Hoffmann der "Bild". Man müsse miteinander reden können, um Verfahrensfragen zu klären. "Aber bei Inhaltsfragen kommen wir mit der anti-bürgerlichen, anti-kapitalistischen und auch antisemitischen Linken nicht zusammen." Im Bundestag sind Union und SPD bei allen Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, auf die Stimmen der Linken angewiesen, da sie Mehrheiten aufgrund von Stimmen der AfD ablehnen.

Dies gilt unter anderem für die zuletzt kurzfristig abgesagten Wahlen von Verfassungsrichtern im Parlament.