CDU-interner Streit um Schuldenbremse

In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize Mathias Middelberg widersprochen, der die Einführung einer Verschuldungskomponente für die Bundesländer im Grundgesetz als denkbar bezeichnet hatte. "Die Haltung der Union zur Schuldenbremse ist unverändert", sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern für deren Dienstagausgaben. Er wies darauf hin, dass eine Änderung des Grundgesetzes auch nicht ausreichend wäre. "Die Länder haben zum Teil Schuldenbremsen in ihren Landesverfassungen verankert. Eine einfache Änderung des Grundgesetzes wäre deshalb nicht ausreichend."

Bei einer entsprechenden Reform müssten stattdessen teilweise auch die Landesverfassungen mit den nötigen Mehrheiten geändert werden.