Beschwerde gegen Reiches Graskraftwerkspläne in Brüssel eingereicht

Im Streit um die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht.

Das Unternehmen kritisiert die geplanten Beihilfen in einer Stellungnahme, über die der Sender ntv berichtet, als wettbewerbsverzerrenden Eingriff in den Energiemarkt. Der von Reiche geplante Zubau von bis zu 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken treibe die Kosten für die Energiewende und somit die Strompreise unnötig in die Höhe. Die Bundesregierung will die deutsche Energieversorgung mit Gaskraftwerken gegen Wetterlagen absichern, in denen Wind- und Photovoltaikanlagen nicht genügend Strom liefern können. Zum Anschub des Kraftwerkbaus will der Bund Beihilfen zahlen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssen.

Staatshilfen dürfen zudem nach EU-Beihilferecht nur für klimafreundliche Technologien gezahlt werden. Phillipp Schröder, Chef von 1Komma5Grad, sieht "gebündelte dezentrale Systeme in Form virtueller Kraftwerke" nicht gebührend beachtet als mögliche Alternative zu Gaskraftwerken. "Es muss einen technologisch offenen Wettbewerb zwischen zentralen und dezentralen Kraftwerken geben", so Schröder in der Stellungnahme an die Brüsseler Aufsichtsbehörde. Anders als ihr Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) will Reiche offenbar in größerem Umfang Gaskraftwerke bauen, die der Versorgungssicherheit dienen, aber nicht zwingend auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen. Aus der Branche und von Verbänden erregt sich Kritik, unter anderem weil sogenannte Dunkelflauten auch mit Großspeichern und anderen Technologien aufgefangen werden könnten als mit dem fossilen Energieträger Erdgas, der derzeit teuer importiert werden muss.