Pkw-Maut-Prozess: Zeugen widersprechen Scheuers Erinnerung
Veröffentlicht am: 12.10.2026 um 15:04 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Zeugen schildern Treffen im November 2018
- Klaus-Peter Schulenberg berichtete vor dem Landgericht Berlin von einem Angebot, Vertragsabschlüsse bis zum EuGH-Urteil aufzuschieben.
- Georg Kapsch bestätigte, Schulenberg habe bei dem Treffen im Verkehrsministerium zum Warten auf das Verfahren geraten.
- Die Verteidigung soll die beiden Unternehmer am Mittwoch weiter befragen.
Im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer Falschaussage haben zwei Hauptzeugen seinen Darstellungen zu einem Treffen im November 2018 widersprochen.
Vorwurf gegen Scheuer und Schulz
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und dem früheren Staatssekretär Gerhard Schulz vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst wahrheitswidrig erklärt zu haben, sie könnten sich nicht an ein sogenanntes Verschiebungsangebot erinnern.
Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. Scheuer hatte vor Gericht erklärt: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“
Schulenberg beschreibt konkrete Option
CTS-Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg sagte, bei dem Treffen sei vorgeschlagen worden, mit Vertragsabschlüssen zur Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die Idee habe dazu gedient, die festgefahrene Situation zu entspannen und Zeit zu gewinnen.
An dem Gespräch im Bundesverkehrsministerium nahmen Schulenberg und Kapsch-Chef Georg Kapsch auf der einen sowie Scheuer und Schulz auf der anderen Seite teil. Schulenberg bezeichnete seinen Vorschlag als spontan, aber ernst gemeint.
Kapsch berichtet von Schrecksekunden
Kapsch schilderte zuvor, bei dem Treffen sei wegen Finanzierungsfragen und des engen Zeitplans nach Lösungen gesucht worden. Schulenbergs Vorschlag, angesichts des laufenden EuGH-Verfahrens zu warten, sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen.
Der österreichische Unternehmer sagte, das Thema sei anschließend rasch beendet worden. Aus dem Ministerium habe es geheißen, man solle sich wegen vorliegender Gutachten zur Europarechtskonformität der Maut keine Gedanken machen.
EuGH stoppte die Pkw-Maut
Der Europäische Gerichtshof erklärte die in Deutschland geplante Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig. Nach dem Urteil entstand ein finanzieller Schaden für den Steuerzahler, weil zuvor geschlossene Verträge beendet werden mussten.
Scheuer war zum Zeitpunkt des Treffens Bundesverkehrsminister. Die Vernehmung der beiden Unternehmer soll am Mittwoch fortgesetzt werden; anschließend kann die Verteidigung Fragen stellen.
Zeugenaussagen im Zentrum
Im Berliner Verfahren geht es nicht um die politische Bewertung der Pkw-Maut allein, sondern um die Frage, welche Erinnerungen Scheuer und Schulz im Untersuchungsausschuss des Bundestags an das Treffen im November 2018 hatten. Die Aussagen der beiden Unternehmer sind deshalb bedeutsam, weil sie den Inhalt des Gesprächs aus eigener Teilnahme schildern.
Der wirtschaftliche Hintergrund des Verfahrens liegt in der Entscheidung, Verträge trotz des laufenden EuGH-Verfahrens zur deutschen Pkw-Maut abzuschließen. Nachdem der Gerichtshof das Vorhaben im Juni 2019 für rechtswidrig erklärt hatte, mussten die Verträge beendet werden. Daraus entstand ein erheblicher finanzieller Schaden für den Staat.
Weitere Schritte im Prozess
Die Beweisaufnahme ist noch nicht abgeschlossen. Schulenberg und Kapsch sollen an einem weiteren Verhandlungstag durch die Verteidigung befragt werden. Dabei kann es insbesondere darum gehen, wie eindeutig das sogenannte Verschiebungsangebot formuliert wurde und wie die Beteiligten es damals verstanden.
Für den weiteren Verlauf kommt es darauf an, ob das Gericht den Zeugenangaben zur Gesprächssituation folgt und wie es die früheren Aussagen im Untersuchungsausschuss bewertet. Das Verfahren verbindet damit die Aufarbeitung politischer Verantwortlichkeit mit der strafrechtlichen Prüfung einer möglichen Falschaussage.
