Haushaltswoche beginnt - Klingbeil warnt vor Status quo

Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen. "Damit wir in Europa stark sind, müssen wir uns im Land verändern", sagte er. Man müsse Reformen vorantreiben und Entscheidungen treffen.

"Und meine feste Überzeugung ist, wir dürfen dabei nicht im Status quo verharren." "Wenn Deutschland stark sein soll und in einem unabhängigen Europa die führende Kraft sein soll, dann müssen wir auch hier im Land mutige und teils unbequeme Entscheidungen treffen", so der Minister. "Und das steht jetzt die nächsten Jahre an." Insgesamt sind im Etat Ausgaben von rund 520,5 Milliarden Euro geplant (2025: 502,5 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 56,1 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,7 Milliarden Euro). Die Nettokreditaufnahme liegt mit 89,9 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 81,8 Milliarden Euro. Die zulässige Kreditaufnahme nach dem Grundgesetz beträgt laut Entwurf 35,6 Milliarden Euro und wird annähernd vollständig in Anspruch genommen. Weitere 97,4 Milliarden Euro Neuverschuldung werden mit Ausnahmeregelungen begründet. Konkret werden bestimmte Ausgaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen.