Ilse Aigner: Söder wirbt beim CSU-Parteitag für Präsidentschaft

CSU-Parteitag rückt Aigner und Söders Unionskurs in den Mittelpunkt

CSU-Chef Markus Söder hat zum Abschluss einer kämpferischen Parteitagsrede erneut für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin geworben. Zugleich rief er die Union zu einem gemeinsamen Kampf gegen Extremisten von links und rechts auf.

Söder wirbt erneut für Aigner

Die Entscheidung über die Bundespräsidentenkandidatur werde zwar „woanders gefällt“, sagte Söder. Er fügte hinzu: „Das wäre eine tolle Sache.“ Die Delegierten quittierten den Vorstoß mit frenetischem Applaus.

Söder kündigte an, seine Unterstützung am Samstag beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut zu bekunden. Aigner, die in der ersten Reihe saß, stand auf und winkte den Delegierten zu.

Aigner verweist auf Parteivorsitzende

Aigner sagte, sie habe sich über die Reaktion des Parteitags gefreut. Zugleich betonte sie, der Parteitag werde über diese Frage nicht entscheiden; das sei Aufgabe der Parteivorsitzenden.

In der CSU wird Aigner seit Langem als mögliche Bundespräsidentin gehandelt. Söder hatte sie Ende April erstmals für das Amt ins Gespräch gebracht. Die CDU-Führung hält derweil an ihrem Anspruch fest, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren; Merz hat sich bislang nicht öffentlich festgelegt.

Appell gegen AfD und Linke

In seiner gut 70-minütigen Rede beschwor Söder die Union und die Parteien der Mitte, gegen Extremisten vorzugehen. Die Union müsse in Umfragen wieder an der AfD vorbeiziehen und erneut Nummer eins in Deutschland werden.

Mit Blick auf AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt und eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin sagte Söder: „Wir sind mitten im Orkan.“ Er warnte vor einer Gefährdung der Volksparteien und rief dazu auf, Deutschland und Bayern nicht den Radikalen zu überlassen.

Forderung nach Extremismusklausel

Söder drohte Berlin und Sachsen-Anhalt erneut mit einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, falls dort eine von der Linken geführte Koalition mit Grünen und SPD beziehungsweise eine AfD-Regierung zustande kommen sollte. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen wolle er sich für eine „Extremistenklausel“ einsetzen.

Auch Geldmittel für Berlin über den Hauptstadtvertrag stellte Söder infrage. Zugleich sprach er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und forderte stattdessen eine demokratische Auseinandersetzung mit der Partei.

Koalition soll Reformen umsetzen

Die schwarz-rote Koalition im Bund mahnte Söder zum Zusammenhalt und zur Umsetzung der angekündigten Reformen. Sie dürfe nicht nur aus Angst vor Neuwahlen zusammenbleiben.

Mit Blick auf die nächste bayerische Landtagswahl in zwei Jahren bezeichnete Söder eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern als denkbar, aber keinesfalls gesetzt.

Die Unterstützung für Ilse Aigner bringt die ungeklärte Nachfolge im Bundespräsidentenamt auf den CSU-Parteitag. Söder macht damit zugleich deutlich, dass die Personalie aus seiner Sicht über Bayern hinaus Bedeutung für die Union besitzt. Aigner selbst verweist jedoch darauf, dass nicht der Parteitag, sondern die Parteivorsitzenden über eine mögliche Kandidatur entscheiden.

Für die CDU bleibt damit ein eigener Anspruch bestehen. Die Union müsste sich auf eine gemeinsame Personalie verständigen, bevor die Bundesversammlung über das Amt entscheidet. Söders Vorstoß erhöht den politischen Druck auf Friedrich Merz, der sich bislang nicht öffentlich festgelegt hat, und macht dessen Auftritt beim CSU-Parteitag besonders relevant.

Extremismusklausel vor hohen Hürden

Söders Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich zielt auf mögliche Regierungsbeteiligungen der Linken in Berlin und der AfD in Sachsen-Anhalt. Der Finanzausgleich verteilt jährlich Milliarden zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern; Bayern gehört zu den größten Geberländern.

Eine politische Konditionierung der Zahlungen wäre rechtlich und politisch anspruchsvoll. Für Änderungen am Finanzausgleich käme je nach Ausgestaltung eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat infrage; ein Eingriff in die grundgesetzlichen Finanzregeln würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Zugleich ist offen, ob andere Geberländer eine solche Regelung unterstützen und wie sie sich mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbaren ließe.

Konflikt über Kurs der Union

Mit seinem Appell gegen Extremisten verbindet Söder die Personaldebatte mit dem strategischen Wettbewerb der Union gegen AfD und Linke. Er setzt dabei auf politische Auseinandersetzung und lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Für die schwarz-rote Koalition bedeutet die Rede zusätzlichen Druck, Reformen umzusetzen und zugleich unterschiedliche Vorstellungen über den Umgang mit politischen Rändern zusammenzuhalten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „CSU-Parteitag: Was von Söder und Merz zu erwarten ist“ (23.10.2026)

Der Beitrag ordnet Aigner als zentrale Personalie des Parteitags ein und richtet den Blick auf das Verhältnis zwischen Söder und Merz. Anders als die dpa-Meldung betrachtet er stärker die innerparteilichen Erwartungen an Merz; offen bleibt, ob dieser sich zur Kandidatur äußert.

tagesschau: „Ausschluss vom Länderfinanzausgleich Söder will Extremismusklausel - aber ginge das?“ (22.10.2026)

Der Beitrag bestätigt Söders Vorstoß, legt den Schwerpunkt aber auf die rechtlichen Hürden und die Zustimmung anderer Länder. Er verweist darauf, dass eine Änderung des Grundgesetzes deutlich höhere Mehrheiten erfordern könnte; damit bleibt die konkrete Umsetzbarkeit offen.

Beide Beiträge greifen Söders zentrale Themen auf. Während ZDFheute die Personal- und Machtfrage zwischen CSU und CDU betont, konzentriert sich die tagesschau auf die verfassungs- und finanzpolitischen Folgen der Extremismusklausel.