Illegale Waffen: Grüne fordern höhere Mindeststrafen

Grüne legen Aktionsplan gegen illegale Waffen vor

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein schärferes Vorgehen gegen illegale Waffen in Deutschland. Der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich verlangt unter anderem höhere Mindeststrafen für illegalen Waffenbesitz und eine digitale Meldepflicht für legale Waffenbesitzer.

Höhere Mindeststrafen und digitale Meldung

In dem Aktionsplan, über den die „Welt“ berichtet, wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen illegale Schusswaffen in Deutschland im Umlauf sind. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität würden sie zunehmend bei Straftaten eingesetzt.

Illegaler Erwerb und Besitz sollen nach den Vorstellungen Emmerichs künftig nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen geahndet werden können. Dafür soll die Mindeststrafe im Waffengesetz steigen, um auch eine Einstellung wegen Geringfügigkeit zu verhindern.

Bestandsprüfung über Bund-ID und Waffenregister

Für alle Inhaber einer Waffenbesitzkarte fordert Emmerich eine digitale Bestandsmeldepflicht. Über ein sicheres Online-Portal, das an die Bund-ID und das Nationale Waffenregister angebunden ist, sollen Waffenbesitzer regelmäßig bestätigen, dass sich ihre registrierten Waffen weiterhin in ihrem Besitz befinden.

Fokus auf 3D-Druck und Darknet

Der Aktionsplan sieht weitere Verschärfungen bei selbst hergestellten Waffen vor. 3D-gedruckte Waffen, umgebaute Schreckschuss- und Signalwaffen, Totalfälschungen sowie reaktivierte Waffen sollen systematisch erfasst und bekämpft werden.

Auch der unerlaubte Besitz und die gezielte Verbreitung digitaler Baupläne für illegale Waffen sollen ausdrücklich als Straftat im Waffengesetz erfasst werden. Als Beispiele für die Dringlichkeit nannte Emmerich Schießereien in Berlin, den Fund von 165 illegalen Schusswaffen im Raum Köln und bundesweite Razzien gegen Waffenhändler.

Grüne wollen die gesamte Kette erfassen

Emmerich fordert nach eigenen Angaben, die gesamte Kette vom legalen Waffenbesitz über internationale Schmuggelrouten bis zu kriminellen Netzwerken im Darknet in den Blick zu nehmen. Ziel sei es, der organisierten Kriminalität neben illegalen Geldströmen auch den Zugang zu Waffen zu erschweren.

Der Vorstoß der Grünen setzt an mehreren Punkten der deutschen Waffenregulierung zugleich an: beim Strafrecht, bei der Kontrolle legaler Waffen und bei Herstellung sowie Vertrieb illegaler Waffen. Dadurch verbindet der Aktionsplan klassische Maßnahmen gegen Waffenhandel mit digitalen Kontrollinstrumenten.

Eine zentrale Rolle spielt die Abgrenzung zwischen legalem Besitz und illegalen Bezugswegen. Die geforderte digitale Bestandsmeldepflicht würde Waffenbesitzer mit Waffenbesitzkarte regelmäßig zur Bestätigung ihres Bestands verpflichten. Für Behörden könnte das die Aktualität vorhandener Register verbessern, zugleich entstünde für die Betroffenen eine zusätzliche Meldepflicht.

Kontrolle entlang der gesamten Lieferkette

Mit höheren Mindeststrafen und der Einstufung bestimmter Verstöße als Verbrechen zielt der Plan auf eine strengere strafrechtliche Reaktion. Die Grünen verbinden dies mit dem Ziel, Ermittlungen zu Bezugswegen und Netzwerken hinter illegalen Waffen zu erleichtern.

Besondere Aufmerksamkeit gilt neuen technischen Formen der Waffenherstellung und -verbreitung. Dazu zählen 3D-gedruckte Waffen, umgebaute Signalwaffen und digitale Baupläne. Für die politische Umsetzung müssten Strafrecht, Waffenrecht, Registerführung und die Zuständigkeiten von Bund und Ländern aufeinander abgestimmt werden.