Hongkong und Macao: EU kritisiert Einschränkungen von Freiheiten
Veröffentlicht am: 22.09.2026 um 12:44 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Europäische Kommission beklagt zunehmende Einschränkungen von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus zwei Jahresberichten hervor, die die Brüsseler Behörde am Dienstag dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegte.
Macau-Bericht nennt Festnahme und Medienstreit
Der Bericht zu Macao bezieht sich auf die Entwicklung im Jahr 2025. Demnach untergrub der wachsende Fokus auf die nationale Sicherheit die Grundfreiheiten weiter.
Als Beispiel nennt die Kommission die Festnahme des früheren prodemokratischen Abgeordneten Au Kam San wegen angeblicher „Kollaboration mit ausländischen Kräften“. Es war die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit; Au Kam San befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Außerdem kündigte das unabhängige Medienunternehmen „All About Macau“ im Oktober seine Schließung an. Als Grund wurden zunehmender Druck und Risiken genannt, nachdem die Regierung die Registrierung des Unternehmens aufgehoben hatte.
Hongkong verfolgt Verfahren gegen Aktivisten weiter
Auch in Hongkong stellte die Kommission im fünften Jahr nach Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes eine stärkere Ausrichtung auf nationale Sicherheit fest. 2025 wurden Verfahren gegen prodemokratische Aktivisten, Unterstützer und Politiker nach dem Sicherheitsgesetz und anderen Vorschriften fortgeführt.
Neu angeklagt wurde dem Bericht zufolge unter anderem der Aktivist Joshua Wong wegen „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“. Wong verbüßte bereits eine Haftstrafe in einem Subversionsverfahren.
Die Behörden gingen zudem gegen den Vater der im Exil lebenden Aktivistin Anna Kwok vor. Ihm wurde vorgeworfen, versucht zu haben, mit den finanziellen Vermögenswerten seiner Tochter umzugehen. Nach Angaben der Kommission war dies das erste Verfahren gegen einen Angehörigen eines gesuchten Aktivisten wegen eines Verstoßes gegen die nationale Sicherheit.
Die Europäische Kommission bewertet Hongkong und Macao weiterhin im Rahmen der besonderen Beziehungen, die sich aus dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ergeben. Dieses Modell sollte den Regionen weitgehende Autonomie und ein eigenes Rechts- und Wirtschaftssystem sichern. Die Jahresberichte zeigen, dass die nationale Sicherheit inzwischen einen immer größeren Einfluss auf politische Betätigung, Medien und den Umgang mit oppositionellen Stimmen hat.
In Hongkong gilt das 2020 eingeführte Nationale Sicherheitsgesetz als zentrale Grundlage für Verfahren gegen Aktivisten und Politiker. Hinzu kamen weitere gesetzliche Verschärfungen und neue Ermittlungen, die den Spielraum für politische Organisation und öffentliche Kritik verkleinern. Die Fälle Joshua Wong und des Vaters von Anna Kwok verdeutlichen dabei, dass Strafverfolgung nicht nur unmittelbar aktive Oppositionelle, sondern auch deren Umfeld erfassen kann.
Folgen für Medien und politische Teilhabe
Auch in Macao wird der Sicherheitsbegriff zunehmend auf gesellschaftliche und politische Vorgänge ausgeweitet. Die Festnahme von Au Kam San sowie die Schließung von „All About Macau“ stehen im Bericht beispielhaft für den Druck auf oppositionelle Akteure und unabhängige Medien. Für Einwohner, Unternehmen und internationale Organisationen bedeutet diese Entwicklung eine höhere rechtliche Unsicherheit bei politisch sensiblen Themen.
Die Berichte liefern zugleich einen Maßstab für die künftige EU-Politik gegenüber China. Brüssel kann Kritik öffentlich festhalten und in Gesprächen mit chinesischen Behörden ansprechen; unmittelbare Änderungen vor Ort erzwingt die Veröffentlichung jedoch nicht. Ihre Bedeutung liegt daher vor allem darin, dass die EU die Einschränkung von Grundfreiheiten regelmäßig dokumentiert und die Entwicklung an den ursprünglich zugesicherten Autonomierechten misst.
