Historische Mecklenburg-Vorpommern-Wahl: AfD stärkste Kraft, CDU wohl erstmals aus Landtag ausgeschlossen

Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen erstmals stärkste Kraft, während die CDU wohl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig reklamiert trotz Platz zwei den Regierungsauftrag und könnte auf ein Bündnis mit Linken und Grünen setzen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nach Hochrechnungen von ARD und ZDF erstmals stärkste Kraft geworden, während die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz wohl zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag herausgewählt wurde.

AfD vor SPD, Schwesig beansprucht Regierungsauftrag

Die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt trotz einer auf den Zweikampf mit der AfD zugeschnittenen Kampagne hinter der Rechtsaußenpartei zurück und erreicht in den Hochrechnungen von 22.00 und 22.15 Uhr 35,4 bis 35,5 Prozent nach zuvor 39,6 Prozent. Die AfD mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm verdoppelt ihr Ergebnis auf 38,1 bis 38,3 Prozent nach 16,7 Prozent und beansprucht ebenso wie die SPD den Regierungsauftrag. Da keine andere Partei mit ihr koalieren will, bleibt sie jedoch auf eine Rolle mit Sperrminorität etwa bei der Ernennung von Verfassungsrichtern beschränkt.

CDU verpasst wohl zum ersten Mal Landtagseinzug

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern um ihren Vorsitzenden Daniel Peters wird im polarisierten Wahlkampf zwischen AfD und SPD zerrieben und fällt in der Hochrechnung auf 4,9 Prozent nach 13,3 Prozent vor fünf Jahren zurück. Damit scheitert die Kanzlerpartei von Friedrich Merz wohl erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde in einem Bundesland. Für die CDU-Bundespartei ist dies innerhalb von zwei Wochen die zweite schwere Niederlage nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt, die Merz selbst als „Desaster“ bezeichnet hatte.

Linke, Grüne und FDP verlieren, BSW scheitert knapp

Die Linke rutscht auf 6,5 Prozent und bleibt deutlich hinter den 9,9 Prozent von 2021 zurück. Die Grünen sichern mit 5,6 Prozent knapp den Verbleib im Landtag, nachdem sie zuvor 6,3 Prozent erzielt hatten. Die FDP stürzt auf 1 Prozent nach 5,8 Prozent ab und ist damit nun nur noch in vier Landesparlamenten vertreten. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt nach dem Zwischenstand bei 4,9 Prozent und verpasst damit knapp den Einzug über die Fünf-Prozent-Hürde.

Mögliche Sitzverteilung und Koalitionsoptionen

Nach den Hochrechnungen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen könnte sich die Sitzverteilung im Schweriner Schloss wie folgt darstellen: SPD 29 Mandate nach zuvor 34, AfD 32 nach 14, Linke 5 nach 9 und Grüne 5 nach 5 Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt bei 36 Mandaten. Sollten CDU und BSW am Ende tatsächlich unter fünf Prozent bleiben, ergäbe sich eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen.

Hohe Wahlbeteiligung, erstmals ab 16 Jahren

Rund 1,3 Millionen Menschen waren zur Wahl des neuen Landtags berechtigt, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige. Die Wahlbeteiligung liegt nach den Angaben bei 78 bis 79 Prozent und damit deutlich über den 70,8 Prozent von 2021. Der stark polarisierte Wahlkampf mit der zugespitzten Frage, ob SPD oder AfD stärkste Kraft wird, hat andere Parteien mit ihren Themen kaum durchdringen lassen und die Entscheidung maßgeblich geprägt.

Schwesig grenzt sich von Berlin ab, AfD nutzt Krisensorgen

Im Wahlkampf setzte Schwesig auf deutliche Abgrenzung von der Berliner Koalition, der ihre SPD angehört, und wandte sich gegen Reformpläne zur Stabilisierung von Renten- und Pflegeversicherung, wobei sie Kanzler Merz namentlich attackierte. Für das Abschneiden machte sie auch die Haltung ihrer Partei zur Ukraine verantwortlich, da viele Menschen die Unterstützung für das angegriffene Land ablehnten und sich wieder mehr günstiges russisches Gas wünschten. Die AfD wiederum knüpfte an Sorgen über globale Krisen und den Wunsch nach einfachen und schnellen Lösungen an und konnte diese Stimmung für sich nutzen.

Anspruch auf Regierungsführung und Zeitdruck

Sowohl Schwesig als auch Holm reklamierten noch am Wahlabend den Anspruch, eine Regierung zu führen. Schwesig sprach trotz Platz zwei von einer Aufholjagd und kündigte an, ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin zu verteidigen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak zeigte sich überzeugt, dass seine Partei Teil der nächsten Landesregierung sein werde. Holm wiederum erklärte, die AfD habe den Regierungsauftrag und wolle alle Parteien zu Gesprächen einladen, um das Land „auf Vordermann“ zu bringen.

Fristen für Regierungsbildung in Schwerin

Die Landesverfassung sieht vor, dass der neue Landtag spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen muss. Kommt bis dahin keine Mehrheit zustande, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis zum 1. Dezember die Auflösung des Landtags und damit eine Neuwahl beschließen oder noch am selben Tag einen Regierungschef mit einfacher Mehrheit wählen. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wies den Regierungsanspruch der AfD scharf zurück und bezeichnete es als „großen Schritt für die Demokratie“, dass die Partei in Mecklenburg-Vorpommern nicht regieren werde.

Signalwirkung für Parteienlandschaft und Bundespolitik

Die Hochrechnungen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern markieren einen Einschnitt: Erstmals scheitert die CDU offenbar an der Fünf-Prozent-Hürde in einem Landtag. Dies stellt die bundespolitische Rolle der Partei und ihres Kanzlers Friedrich Merz infrage, zumal die Niederlage nur zwei Wochen nach dem Fiasko in Sachsen-Anhalt folgt. Die Entwicklung dürfte innerparteiliche Debatten über Kurs, Personal und die Bindekraft zur Mitte der Gesellschaft verstärken.

Gleichzeitig zeigt das starke Abschneiden der AfD mit deutlich über 38 Prozent, wie sehr Protest- und Unzufriedenheitspotenziale in Teilen Ostdeutschlands mobilisierbar sind. Die Partei gewinnt damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt in einem weiteren Land an der Ostsee und in der Seenplatte die Spitzenposition und erhält eine Sperrminorität, mit der sie etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern Einfluss nehmen kann. Da keine andere Partei zur Zusammenarbeit bereit ist, entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen formaler Stärke und politischer Isolation.

Komplexe Mehrheitsbildung und Rolle von SPD, Linken und Grünen

Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das Ergebnis eine schwierige Regierungsbildung: Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt zwar klar zweitstärkste Kraft, verfehlt aber deutlich die eigene Ausgangsbasis von 2021 und benötigt mindestens einen zusätzlichen Partner. Da Linke und Grüne ebenfalls schwächer abschneiden als bei der vergangenen Wahl, wäre eine mögliche rot-rot-grüne Koalition zwar rechnerisch denkbar, aber politisch anspruchsvoll. Das knapp am Landtag vorbeischrammende BSW sowie die deutlich abgestürzte FDP bleiben außen vor und können im Parlament keine Rolle spielen.

Polarisierung, Ukraine-Kurs und gesellschaftliche Spannungen

Die Wahlkampagne, zugespitzt auf den Zweikampf zwischen „Schwesig gegen Blau“ und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, hat andere Parteien erkennbar zerrieben. Zugleich zeigt Schwesigs Erklärung, der Ukraine-Kurs ihrer SPD und der Verzicht auf billiges russisches Gas seien ein Grund für den zweiten Platz, wie stark außen- und energiepolitische Fragen auf die Landespolitik durchschlagen. Die hohe Wahlbeteiligung von bis zu 79 Prozent, inklusive erstmals wahlberechtigter 16- und 17-Jähriger, verweist darauf, dass die Auseinandersetzung um Kurs und Richtung des Landes die Menschen stark mobilisiert – bei wachsender Polarisierung und einem Erstarken einer Partei, mit der keiner koalieren will.