Tankrabatt: Boris Rhein fordert Verlängerung bis 2027
Veröffentlicht am: 04.10.2026 um 00:01 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, den Tankrabatt nicht auf drei Monate zu begrenzen, sondern bis ins Jahr 2027 laufen zu lassen. Die Spritpreisbremse sei richtig, werde aber auch nach Ablauf der drei Monate gebraucht, sagte Rhein dem „Stern“.
Nach seinen Worten muss die Bundesregierung zudem beantworten, wie Heizen bezahlbar bleiben soll. Dafür müsse die CO2-Abgabe gestrichen und die Stromsteuer gesenkt werden.
Rhein verlangt Kurswechsel nach Landtagswahlen
Rhein forderte die Bundesregierung nach den verlorenen Landtagswahlen zu einer Kehrtwende auf. Familien dürften nicht weiter belastet werden, sagte der hessische Ministerpräsident.
Die geplante Kürzung des Elterngelds müsse deshalb vom Tisch. Außerdem dürfe es keine Steuererhöhungen für Lebensmittel geben, auch nicht für Genussmittel.
Forderungen bei Zucker- und Tabaksteuer
Rhein verlangte, die Zuckersteuer zu streichen und die geplante Erhöhung der Tabaksteuer zurückzunehmen. Es sei nicht gerecht, Bürger an der Zapfsäule zu entlasten und ihnen das Geld anschließend an der Supermarktkasse wieder zu nehmen, sagte er.
Zusätzlich sprach sich der CDU-Politiker für einen Ausgleich der kalten Progression aus. Damit bezeichnet er die steuerliche Mehrbelastung, die entsteht, wenn Einkommen nominal steigen, Steuerfreibeträge und Tarife aber nicht entsprechend angepasst werden.
Der von Boris Rhein geforderte längere Tankrabatt fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung die hohen Kraftstoffpreise mit einer befristeten Steuersenkung abfedert. Seit dem 1. Oktober 2026 gilt der Rabatt zunächst für drei Monate; die Entlastung beträgt rechnerisch rund 16,7 Cent je Liter, weil die Energiesteuer sinkt und darauf weniger Mehrwertsteuer anfällt.
Die tatsächliche Wirkung hängt jedoch von der Preisbildung entlang der gesamten Lieferkette ab. Regionale Unterschiede entstehen unter anderem durch Raffineriestandorte, Transportwege, Wettbewerb zwischen Tankstellen und die Versorgung über Häfen, Pipelines oder Binnenwasserstraßen. Dadurch kann derselbe steuerliche Rabatt an verschiedenen Orten unterschiedlich stark ankommen.
Entlastung mit Zielkonflikten
Rhein verbindet die Verlängerung des Tankrabatts mit weiteren Forderungen: Er will die CO2-Abgabe streichen, die Stromsteuer senken, die Elterngeldkürzung zurücknehmen und Steuererhöhungen bei Lebensmitteln, Zucker und Tabak verhindern. Damit stellt er die kurzfristige Entlastung von Haushalten über zusätzliche Einnahmen und klimapolitische Steuerungswirkungen.
Für Autofahrer würde eine Verlängerung vor allem die laufenden Mobilitätskosten dämpfen. Für den Staat bedeutete sie zugleich längerfristige Mindereinnahmen. Die Debatte berührt deshalb nicht nur den Preis an der Zapfsäule, sondern auch die Finanzierung von Entlastungen, die Wirkung von Verbrauchsteuern und die Frage, wie Haushalte beim Heizen und Strom dauerhaft entlastet werden können.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
WDR: „Benzin- und Dieselpreise: Freigabe von Öl-Reserven ändert Spritpreis kaum“ (03.10.2026)
Der Beitrag ordnet die Wirkung des Tankrabatts regional ein und verweist auf eine durchschnittliche Preissenkung von 14 bis 15 Cent je Liter. Anders als Rheins Forderung nach einer Verlängerung richtet sich der Schwerpunkt auf die Weitergabe des Rabatts, regionale Versorgungsstrukturen und die begrenzte Wirkung zusätzlich freigegebener Ölreserven.
SWR: „Tankrabatt: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein?“ (02.10.2026)
Der SWR berichtet über eine durchschnittliche Verbilligung von rund 15 Cent je Liter und stellt ihr die Kritik gegenüber, dass viele Verbraucher die Entlastung kaum wahrnehmen. Zudem wird auf den für Januar 2027 angekündigten Spritpreisdeckel und den Zielkonflikt mit höheren Kosten für das Deutschlandticket verwiesen.
Die Beiträge bestätigen die kurzfristige Wirkung des Tankrabatts, setzen aber andere Schwerpunkte als Rhein: Im Zentrum stehen die tatsächliche Weitergabe, regionale Preisunterschiede und die langfristige Finanzierbarkeit. Offen bleibt, ob eine Verlängerung bis 2027 politisch beschlossen und wie sie finanziert würde.
