Handybetrug: Großrazzia wegen als Neuware verkaufter Mogel-Handys

Bei einer europaweiten Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs mit als Neuware verkauften Handys wurden nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft rund 160 Objekte in 19 Ländern durchsucht. Der geschätzte Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher beträgt mindestens 300 Millionen Euro.

Ermittler haben wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys rund 160 Objekte in 19 Ländern durchsucht und dabei nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft Beweismittel gesichert.

Mindestens eine Million Geräte verkauft

Den Ermittlungen zufolge wurden seit 2018 mindestens eine Million aus gebrauchten Bauteilen zusammengesetzte Mobiltelefone im Internet als Neuware angeboten. Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union sei dadurch ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro entstanden.

Die Geräte sollen zunächst in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammengebaut, gereinigt und neu verpackt worden sein. Anschließend seien sie über die Niederlande in Lager nach Deutschland gelangt und auf Online-Marktplätzen in der gesamten EU verkauft worden.

Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In einer Lagerhalle in Krefeld wurden nach dpa-Informationen etwa 10.000 bis 15.000 Mobiltelefone beschlagnahmt. Einsatzkräfte erfassten die Seriennummern der Geräte mit mehreren Arbeitsstraßen; vor der Halle stand ein Container für den Abtransport.

Bei den Mobiltelefonen handelte es sich nach Einschätzung eines dpa-Reporters vor allem um Samsung-Geräte. Welche Marken von dem mutmaßlichen Betrug betroffen sind, teilte die EUStA nicht mit.

Sieben Festnahmen am Wochenende

Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige festgenommen: vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Unter ihnen sollen sich auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation aus dem Raum Düsseldorf befinden.

Die Halle in Krefeld wurde nach dpa-Informationen seit den Festnahmen von Einsatzkräften überwacht. Den Zugriff am Dienstag hätten Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung ausgelöst: Zwei Beteiligte hätten eine längere Auslandsreise antreten wollen.

Steuerausfall von 30 Millionen Euro

Die Beschuldigten sollen außerdem Briefkastenfirmen in EU-Staaten und der Schweiz genutzt haben, um eine Mehrwertsteuerregelung missbräuchlich anzuwenden. Der Steuerausfall belaufe sich in mehreren EU-Ländern auf insgesamt 30 Millionen Euro, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland.

Die Regelung erlaubt bei bestimmten weiterverkauften Waren die Besteuerung der Gewinnmarge. Weil die Telefone als Neuware verkauft worden sein sollen, wäre nach Darstellung der Behörden jedoch der gesamte Verkaufspreis steuerpflichtig gewesen.

Ermittlungen in 19 Ländern

An der koordinierten Aktion waren den Angaben zufolge rund 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder beteiligt. Durchsuchungen gab es neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden.

Koordiniert wurde der Einsatz von der Europäischen Staatsanwaltschaft gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Ermittelt wird auch wegen Einfuhrschmuggels, möglicher Markenrechtsverstöße und des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Hinweise für betroffene Käufer

Wer vermutet, ein betroffenes Gerät gekauft zu haben, kann sich an eine spezielle E-Mail-Adresse des Zollfahndungsamts Essen wenden. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Geräte-ID beim Hersteller überprüfen zu lassen, um Hinweise auf eine frühere Nutzung zu erhalten.

Grenzüberschreitender Onlinehandel

Der Fall zeigt, wie leicht sich Warenströme im europäischen Onlinehandel über mehrere Länder verteilen lassen. Produktion und Aufbereitung sollen außerhalb der EU erfolgt sein, während die Geräte über die Niederlande und Deutschland in Marktplätze für Kundinnen und Kunden in der gesamten EU gelangten. Für Ermittler entsteht dadurch ein Geflecht aus Lieferketten, Lagerorten, Firmen und Verkaufsplattformen.

Besonders schwer wiegt die Kombination aus mutmaßlicher Täuschung und Steuerbetrug. Käufer zahlten demnach den Preis für Neuware, erhielten aber Geräte aus gebrauchten Bauteilen. Parallel soll eine Sonderregelung für gebrauchte Waren genutzt worden sein, obwohl die Telefone als neu verkauft wurden. Der dadurch angegebene Mehrwertsteuerausfall von 30 Millionen Euro betrifft mehrere Staaten; mindestens 25 Millionen Euro davon entfallen laut EUStA auf Deutschland.

Was Käufer prüfen können

Für Verbraucher ist vor allem der Zustand des einzelnen Geräts entscheidend. Eine Überprüfung der Geräte- oder Seriennummer beim Hersteller kann Hinweise darauf geben, ob ein Telefon bereits früher aktiviert oder als Gebrauchtgerät geführt wurde. Rechnungen, Verkaufsanzeigen, Verpackungen und Nachrichten mit dem Händler können zudem wichtig sein, falls Ansprüche geltend gemacht oder Ermittlungen unterstützt werden sollen.

Folgen für Marktplätze

Die Ermittlungen dürften auch die Kontrolle von Drittanbietern auf Online-Marktplätzen in den Mittelpunkt rücken. Je komplexer die Lieferkette und je größer die Zahl der beteiligten Firmen, desto schwieriger ist es für Käufer, Herkunft und Zustand eines Geräts vor dem Kauf zuverlässig einzuschätzen. Die beschlagnahmten Seriennummern und digitalen Unterlagen könnten nun klären, welche Angebote, Händler und Marken tatsächlich betroffen sind.