Grüne kritisieren Prien wegen Kürzung von CSD-Förderung

Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day scharfe Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen Kürzungen für die queere Community im brandenburgischen Rathenow geübt.Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hätten Friedrich Merz und Karin Prien der queeren Community Schutz und Solidarität versprochen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).

Jetzt, wo die Kameras aus seien, entzögen sie ausgerechnet einem CSD die finanzielle Grundlage. Das seien Gelder, mit denen ein kleinerer CSD für Sicherheit und einen reibungslosen Ablauf sorgen könne.

Banaszak sagte, man könne "den Schritt nur so interpretieren: Frau Prien schert sich nicht um queere Sichtbarkeit, Zusammenhalt und Demokratie vor Ort." Gerade in ländlichen Regionen seien CSDs gelebte Freiheit und oft die einzige öffentliche Stimme für queere Menschen. Er mahnte, Prien müsse jetzt schleunigst dafür sorgen, dass der Schritt zurückgenommen werde, sonst habe sie jegliches Vertrauen verspielt.

"Wir haben am Dienstag erfahren, dass die Finanzierung für unseren CSD untergegangen ist", sagte Organisator Dennis Driebusch der "Märkischen Allgemeinen", die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehört. Dabei geht es um rund 1.000 Euro.

Bislang sei die Veranstaltung über das lokale Bündnis "Partnerschaft für Demokratie" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" unterstützt worden. Er organisiere die Demonstration für Vielfalt, Demokratie sowie die Rechte und Sichtbarkeit queerer Menschen gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) zum dritten Mal, sagte Driebusch. Weshalb die Förderung nun wegfalle, könne er sich nicht erklären.