Grüne fordern umfassendes AfD-Verbotsverfahren – Debatte um Parteiverbot spitzt sich zu

Irene Mihalic, Grünen-Politikerin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, bringt ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD ins Spiel – und warnt vor einer gefährlichen Unterscheidung einzelner Gruppen innerhalb der Partei.

Wer heute über ein AfD-Verbotsverfahren spricht, sollte sich nicht der Illusion hingeben, als ließe sich durch das Trennen eines 'radikalen Kerns' innerhalb der Partei das Problem lösen.

Warnung vor Schein-Komplexität

Irene Mihalic formuliert es recht deutlich: Zu unterscheiden zwischen verfassungsfeindlichen und angeblich gemäßigten Teilen der AfD hält sie für einen Irrweg. Vielleicht wäre das mal, früh nach der Gründung der Partei, ein Ansatz gewesen – aber jetzt, Jahre später, sieht sie die Partei zusammengewachsen auf einem Weg, der der deutschen Verfassung gefährlich werden könnte. Das sei spätestens mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte klar offengelegt worden.

Gefährdete Gruppen und politische Gegner

Am meisten gefährdet sieht Mihalic diejenigen, die gesellschaftlich ohnehin schon unter Druck stehen: Migrant*innen, queere Menschen, Andersdenkende – eben all jene, für die eine offen verfasste Demokratie eigentlich Schutz bieten müsste. Das macht die Debatte, ehrlich gesagt, oft emotional angespannt – wie schnell es politisch auch mal kalt werden könnte, spürt man, wenn solche Szenarien durchgespielt werden. Mihalic jedenfalls sieht dringenden Bedarf zu handeln und ruft die Institutionen – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – jetzt auf, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Und zwar nicht halbherzig, sondern für die ganze Partei.

Wer will was? Interne Uneinigkeit

Die Grünen haben nun auch offiziell andere Fraktionen um Unterstützung gebeten. Eine Rückmeldung der Union blieb bislang aus – Gräben, die in diesem politischen Klima kaum wundern. Unterdessen blieben Minister wie Cem Özdemir (Grüne) oder Boris Pistorius (SPD) bisher dabei, primär gegen besonders extreme Landesverbände (wie die in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg) vorzugehen. Mihalic wiederum hält genau das für riskant. Nachvollziehen kann sie die Sorge, betont aber, dass Flickwerk bei Verboten am Ende nach hinten losgehen könne.

Blick auf das Grundgesetz

Hierzu regelt Artikel 21 des Grundgesetzes: Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden oder abschaffen wollen, können als verfassungswidrig geächtet werden. Aber: Das Verfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig, etwa wenn Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das explizit auf den Tisch bringen – von selbst passiert hier gar nichts. Ob es dazu kommt? Abwarten – die Bälle liegen im politischen Spielfeld.

Die Grünen, angeführt von Irene Mihalic, setzen sich aktuell energisch für ein Verbot der gesamten AfD ein. Sie sehen einen Unterschied zwischen verschiedenen Flügeln der Partei nicht mehr als haltbar an und warnen, dass dies den Ernst der Gefahr verschleiert, den die Partei für die Demokratie und Minderheiten darstellt. Mihalic fordert das Parlament und andere berechtigte Organe auf, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, und verweist dabei auf die klare Rechtsgrundlage im Grundgesetz – betont aber die Unsicherheit, ob sich dafür genug Mehrheit findet. Tatsächlich ist die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot erneut hochgekocht, nachdem Landesverbände wie Bayern und Baden-Württemberg festgestellt haben, dass ein Verbot rechtlich anspruchsvoll, aber vielleicht politisch notwendig sei (Quelle: Süddeutsche Zeitung). In aktuellen Kommentaren betonen Experten, dass frühere Verbotsverfahren meist gescheitert sind und ein neues Verfahren substanzielle Beweise erfordern würde (Quelle: Zeit Online). Parallel warnt der Verfassungsschutz davor, dass die AfD insbesondere in Ostdeutschland eng mit extremistischen Gruppen zusammenarbeitet und Ermittlungen weiter intensiviert werden (Quelle: Der Spiegel).