Grundsicherung: CDU-Sozialpolitiker warnen vor Kürzungen

CDU-Sozialpolitiker stellen sich gegen Grundsicherungskürzungen

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende warnen führende Sozialpolitiker der CDU vor Kürzungen bei der Grundsicherung. Dennis Radtke, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sascha van Beek lehnen in einem Gastbeitrag Forderungen nach niedrigeren Leistungen für bestimmte Empfänger ab.

Warnung vor Kürzungen am Existenzminimum

Leistungskürzungen, damit sich Einzahler besser behandelt fühlten, seien eine Scheinlösung, schreiben die Abgeordneten in dem Beitrag für das „Handelsblatt“. Der Gedanke, durch Druck nach unten einen Aufstieg zu erreichen, sei ein Irrweg.

Auch wenn sie keinen Namen nennen, richtet sich der Beitrag erkennbar gegen Forderungen von JU-Chef Johannes Winkel. Er hatte dafür plädiert, Menschen weniger Grundsicherung zu zahlen, wenn sie nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben.

CDU-Abgeordnete fordern schnelleren Weg in Arbeit

Der Ansatz klinge gerecht, setze aber am falschen Ende an, schreiben die Sozialpolitiker. Ziel könne nicht sein, Bedürftige möglichst hart anzugehen, sondern sie möglichst schnell auf eigene Beine zu bringen.

Die Menschen würden nicht aus der Grundsicherung geführt, indem das Existenzminimum immer weiter herabgesetzt werde. Stattdessen müsse der Weg in Arbeit attraktiver werden, argumentieren die Abgeordneten.

Warnung vor gegeneinander ausgespielten Gruppen

Zudem wenden sich die CDU-Politiker dagegen, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dies könne nicht der Anspruch christdemokratischer Politik sein, heißt es in dem Gastbeitrag.

Der Streit berührt einen zentralen Zielkonflikt der Sozialpolitik: Einerseits soll die Grundsicherung das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum gewährleisten, andererseits will die Union den Abstand zwischen Transferbezug und Erwerbseinkommen vergrößern. Die fünf CDU-Abgeordneten stellen sich in ihrem Gastbeitrag gegen den Ansatz, Einsparungen bei Menschen ohne frühere Beitragszahlungen als vorrangige Lösung zu behandeln.

Politisch fällt die Warnung unmittelbar vor dem Deutschlandtag der Jungen Union ins Gewicht. Die Auseinandersetzung verläuft damit nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der Union. Im Zentrum steht die Frage, ob stärkere Arbeitsanreize vor allem durch niedrigere Leistungen oder durch bessere Übergänge in Beschäftigung, höhere verfügbare Einkommen und wirksamere Vermittlung entstehen sollen.

Arbeitsanreize und Existenzminimum

Für Betroffene hätte eine Kürzung unmittelbare Folgen für das verfügbare Einkommen und die Sicherung des Lebensunterhalts. Für die CDU wiederum geht es um die politische Balance zwischen sozialer Absicherung, Beitragsgerechtigkeit und dem Anspruch, Menschen dauerhaft aus dem Leistungsbezug zu führen. Der Beitrag verschiebt den Schwerpunkt deshalb von der möglichen Höhe der Leistung auf die Frage, wie schnell der Weg in Arbeit praktisch gelingt.

Der Konflikt dürfte beim Deutschlandtag der Jungen Union weiter sichtbar werden. Die Debatte betrifft damit nicht nur die Ausgestaltung der Grundsicherung, sondern auch das sozialpolitische Profil der Union und ihren Umgang mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.