Fragwürdige Preisverleihung: Wer Kritiker einschüchtert, kann nicht für Freiheit stehen

Martin Patzelt

Je näher der 7. November rückt - der Tag, an dem die Friedrich-Naumann-Stiftung in der historischen Frankfurter Paulskirche ihren Freiheitspreis verleiht -, desto breiter wird der Protest gegen die Entscheidung, Reza Pahlavi den Preis stellvertretend für das iranische Volk entgegennehmen zu lassen. Längst geht es nicht mehr nur um eine umstrittene Wahl des Preisträgers. Die Angelegenheit ist zum Prüfstein geworden - für die Glaubwürdigkeit demokratischer Werte, für die Meinungsfreiheit und für die politische Verantwortung der Veranstalter.

Was sich in den vergangenen Wochen in Frankfurt ereignet hat, ist bemerkenswert: Iranische demokratische und republikanische Kräfte, zivilgesellschaftliche Vereinigungen, Vertreter der verschiedenen Nationalitäten Irans, Opfer beider Diktaturen - der des Schahs und der Islamischen Republik - sowie deutsche Politikerinnen und Politiker haben trotz aller weltanschaulichen und politischen Unterschiede in ihrer Ablehnung dieser Entscheidung zu einer gemeinsamen Stimme gefunden. Dieser beeindruckende gemeinsame Einsatz verdient Aufmerksamkeit und Respekt.

Der Protest hat inzwischen auch die Straßen Frankfurts erreicht. Innerhalb kurzer Zeit haben tausend Bürgerinnen und Bürger einen Aufruf unterzeichnet, der eine Würdigung des iranischen Volkes fordert - ohne das Symbol der Pahlavi-Diktatur in den Vordergrund zu rücken. Auch fünf Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung - SPD, Grüne, Die Linke, Volt und Freie Wähler - haben sich ausdrücklich gegen die Wahl Reza Pahlavis ausgesprochen. Diese Positionierungen zeigen: Der Protest reicht weit über den Kreis iranischer Vereine hinaus.

Stimmen der Opfer

Am 3. November fand der Protest auch im Haupt- und Finanzausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung seinen Widerhall. Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Community und Opfer der Repression forderten, die historische Verantwortung der Stadt für die Paulskirche ernst zu nehmen.

Mohammad Ali Elahi, ehemaliger Mathematikprofessor und Überlebender der Folterkammern des SAVAK, schilderte in seinem Zeugnis, wie er nach seiner Verhaftung im Jahr 1972 fünfundzwanzig Tage in Folge ausgepeitscht wurde, ihm die Zehennägel abfielen und er jahrelang in Haft blieb. Die Spuren der Folter trägt er bis heute am Körper. Die Verleihung des Freiheitspreises an den Sohn des Schahs, mahnte er, lasse die Erinnerungen an Folter und an die Ermordung von Oppositionellen wieder aufleben. Seine Botschaft war unmissverständlich: Das iranische Volk muss sich nicht zwischen Schah und Mullah entscheiden.

Ehsan Niakan, der elf Jahre lang in den Gefängnissen der Islamischen Republik inhaftiert war und gefoltert wurde, brachte zudem die Stimme der heutigen politischen Gefangenen Irans in den Protest ein. Er berichtete von der Erklärung politischer Gefangener aus 42 iranischen Gefängnissen, von denen elf zum Tode verurteilt sind. Niakan gab ihre Botschaft so wieder:

"Reza Pahlavi ist nicht die Stimme des iranischen Volkes. Er ist nicht die Stimme der politischen Gefangenen, die für die Freiheit den Preis zahlen. Er ist nicht die Stimme der Freiheit."

Und er zitierte aus ihrer Erklärung:

"Die Verleihung des Freiheitspreises an den Sohn des Schahs ist für uns wie ein blutiger Messerstich - eine Demütigung, die wir niemals vergessen werden."

Kann man diese Stimmen überhören?

Einschüchterung von Journalisten

Doch inzwischen zeichnet sich eine weitere besorgniserregende Entwicklung ab: massive Angriffe auf Kritikerinnen und Kritiker in der Öffentlichkeit und in den Medien.

Ronya Othmann, Schriftstellerin und Kolumnistin der Frankfurter Allgemeinen, wurde nach der Veröffentlichung eines kritischen Beitrags über die Wahl Reza Pahlavis zur Zielscheibe einer Welle von Online-Angriffen durch Pahlavi-Anhänger. Auf der Plattform X schrieb sie, sie habe über verschiedene Kanäle Tausende Nachrichten erhalten, viele davon beleidigend oder rassistisch. Eine organisierte Kampagne der Einschüchterung.

Othmann stellte eine grundlegende Frage: Wie lassen sich solche kollektiven Online-Angriffe mit dem Anspruch vereinbaren, für die Freiheit einzustehen? Zugleich betonte sie, sie sei nicht die Erste, die so etwas erlebe - und vermutlich auch nicht die Letzte.

Es geht hier nicht nur um eine einzelne Journalistin. Wenn Kritik an einer politischen Figur mit einer Flut von Beleidigungen, Drohungen und Einschüchterung beantwortet wird, muss man fragen, welches Verständnis von Freiheit und Demokratie bei denjenigen herrscht, die so handeln.

Diese Entwicklungen müssen ein dringendes Alarmsignal sein - für die Friedrich-Naumann-Stiftung und persönlich für Wolfgang Kubicki, die die Entscheidung, den Preis an Reza Pahlavi zu vergeben, weiterhin verteidigen.

Man kann nicht einerseits im Namen der Freiheit eine politische Persönlichkeit unterstützen und andererseits dem bedrohlichen Verhalten ihrer Anhängerschaft gleichgültig gegenüberstehen. Die unmittelbare Verantwortung für jede Drohung trägt, wer sie ausspricht. Doch auch von Reza Pahlavi ist zu erwarten, dass er solches Verhalten klar, öffentlich und unmissverständlich verurteilt und seine Unterstützer auffordert, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Kritik zu respektieren.

Ich teile zudem die Forderung der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass Reza Pahlavi sich öffentlich und ausdrücklich für die Verbrechen des Regimes seines Vaters entschuldigen muss - darunter die Unterdrückung und Ermordung von Kurden sowie die Verbrechen des SAVAK. Ein solcher Schritt begründet keine persönliche Verantwortung für vergangene Verbrechen; er ist vielmehr ein Prüfstein dafür, wie er politisch mit dem Erbe der Herrschaft seines Vaters umgeht.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch. In ihren deutschsprachigen Erläuterungen erklärt die Naumann-Stiftung, der Preis gehöre dem iranischen Volk, Pahlavi nehme ihn lediglich treuhänderisch entgegen. In der Propaganda einiger Pahlavi-Anhänger hingegen wird dieselbe Zeremonie als Bestätigung seiner Rolle als "Prinz", "Oppositionsführer" und Vertreter des iranischen Volkes dargestellt. Dieses doppelte Spiel bei der politischen Deutung des Preises darf nicht übersehen werden.

Die Paulskirche ist ein Symbol für Demokratie, Volkssouveränität und Freiheit. Sie darf nicht zur Bühne für die Verleihung einer Legitimität werden, die allein das iranische Volk in freien Wahlen vergeben kann.

Die Menschen in Iran kämpfen nicht gegen die Diktatur von heute, um zur Diktatur von gestern zurückzukehren. Sie haben das Recht, ihre Zukunft frei und ohne Vormund selbst zu bestimmen.

Noch hat die Naumann-Stiftung die Gelegenheit, ihre Entscheidung zu überdenken. Freiheit verteidigt man nicht allein durch die Verleihung eines Preises. Ihren Sinn gewinnt Freiheit vor allem durch Respekt vor Kritikern, durch das Hören auf die Stimmen der Opfer und durch den Verzicht darauf, einer Macht Legitimität zu verleihen, die nicht aus dem freien Votum des Volkes hervorgegangen ist.

* Martin Patzelt ist früher Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Er war bis 2021 Bundestagsabgeordneter und Iran-Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss.

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