Femizide: Hubig will Mordparagrafen ausdrücklich verschärfen
Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 05:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSGeplanter Schritt im Strafrecht
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will § 211 des Strafgesetzbuchs ändern.
- Der Entwurf nennt künftig geschlechtsspezifische und sonstige menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich.
- Die Länder- und Verbändeanhörung soll noch in diesem Jahr beginnen.
Hubig plant Änderung des Mordparagrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich als Mordmerkmal in § 211 des Strafgesetzbuchs aufnehmen. Damit sollen insbesondere sogenannte Femizide, etwa Tötungen aus einem patriarchalen Besitz- und Herrschaftsdenken, eindeutiger als Mord erfasst werden.
Trennungstötungen im Mittelpunkt
Hubig verwies darauf, dass in Deutschland fast jeden Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin töte oder dies versuche. Schon nach geltendem Recht können solche Taten als Mord geahndet werden, doch werden Trennungstötungen nicht in jedem Fall entsprechend bewertet.
Der Gesetzentwurf soll Gerichte dazu anhalten, bei solchen Taten genauer zu prüfen, ob der Täter den Anspruch erhob, über das Leben der Partnerin bestimmen zu dürfen. Motive wie Trauer über eine Trennung oder der Wunsch, die Partnerin nicht an einen anderen Mann zu verlieren, sollen dabei nicht als eigenständige Erklärung für eine mildere Bewertung genügen, wenn ihnen ein Besitz- und Herrschaftsanspruch zugrunde liegt.
Kein eigener Straftatbestand Femizid
Hubig lehnt einen eigenständigen Straftatbestand Femizid ab. Ein solcher hätte aus ihrer Sicht gegenüber der geplanten Ergänzung keine Vorteile und größere Nachteile.
Beratung beginnt noch 2026
Der Entwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Noch in diesem Jahr soll die Länder- und Verbändeanhörung beginnen; anschließend folgen die Befassung des Bundeskabinetts sowie die Beratungen in Bundestag und Bundesrat.
Der Vorstoß setzt bei einem Problem an, das im deutschen Strafrecht seit Jahren eine zentrale Rolle spielt: Bei Tötungen durch Partner oder ehemalige Partner müssen Gerichte nicht nur den Ablauf, sondern auch die Beweggründe des Täters bewerten. Das geltende Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe kann bereits heute patriarchale Motive erfassen. In der Rechtsprechung hängt die Einordnung jedoch vom jeweiligen Einzelfall und der Bewertung der inneren Tatmotive ab.
Der Gesetzentwurf würde geschlechtsspezifische und sonstige menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in den Mordparagrafen aufnehmen. Damit könnte der Gesetzgeber klarer festhalten, dass ein Tötungsdelikt aus einem Besitz- oder Herrschaftsanspruch gegenüber einer Partnerin regelmäßig besonders schwer wiegt. Für Betroffene und Angehörige wäre vor allem die rechtliche Bewertung von Trennungstötungen von Bedeutung.
Reform mit weitreichenden Folgen
Eine ausdrückliche Ergänzung könnte Staatsanwaltschaften und Gerichten eine präzisere Orientierung geben, würde aber die Prüfung des konkreten Tatmotivs nicht ersetzen. Entscheidend bliebe, ob sich im Einzelfall ein geschlechtsspezifischer Herrschafts- oder Besitzanspruch nachweisen lässt. Das erklärt auch, warum der Entwurf keinen eigenständigen Straftatbestand Femizid vorsieht.
Nach der geplanten Länder- und Verbändeanhörung steht zunächst die regierungsinterne und anschließend die parlamentarische Beratung an. Bis zu einer möglichen Gesetzesänderung bleibt es bei der geltenden Rechtslage, nach der entsprechende Taten schon heute als Mord bewertet werden können.
