EU-Spitzen erwarten konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel im März

EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den nächsten regulären EU-Gipfel im März."Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet", sagte Costa am Donnerstagabend nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen.

So bestehe Einstimmigkeit dabei, dass man die sogenannte Vereinfachungsagenda, die in einem kürzlich an die Staats- und Regierungschefs gerichteten Schreiben dargelegt wurde, weiter vorantreiben werde.

Zudem sei man sich einig, dass man den Übergang von einem "unvollständigen Binnenmarkt" zu "einem Markt für ein Europa" gehen wolle, so Costa. "Dies ist dringend erforderlich und muss in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden." Man werde die Ergebnisse der heutigen Diskussion in "konkrete Verpflichtungen und Zeitpläne" im Europäischen Rat im März umsetzen. "Danach werden wir uns auf die Umsetzung konzentrieren."

Von der Leyen kündigte unterdessen an, beim nächsten Europäischen Rat im März einen konkreten Fahrplan für den EU-Binnenmarkt vorlegen zu wollen. Dieser solle sehr detailliert zeigen, was man tun werde, und eine klare Frist für die Umsetzung enthalten. "Und das Ziel ist, dass dieses Dokument nicht nur von der Kommission, sondern auch von den beiden Mitgesetzgebern, dem Europäischen Rat und dem Parlament, gebilligt und verabschiedet wird", fügte die EU-Kommissionschefin hinzu.