EU-Kommission drängt Österreich zu Millionärssteuer

Brüssel fordert von Österreich eine Ausweitung der Steuerbasis. Eine Millionärssteuer könnte jährlich bis zu 6,3 Milliarden Euro einbringen, während die Koalition unter Reformdruck steht.

Im Fokus: eine Millionärssteuer, die jährlich bis zu 6,3 Milliarden Euro bringen könnte. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht unter massivem Reformdruck.

Milliardenpotenzial bei den Superreichen

Laut EU-Kommission hält das oberste eine Prozent der Bevölkerung rund 40 Prozent des gesamten Vermögens in Österreich – etwa 534 Milliarden Euro. Eine Abgabe auf diese Vermögensschicht könnte jährliche Mehreinnahmen zwischen 2,7 und 6,3 Milliarden Euro generieren.

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Gleichzeitig kritisiert Brüssel die geplante Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent. Solche Schritte würden den fiskalischen Spielraum weiter einengen, während die Konsolidierung dringend nötig sei.

Finanzminister Marterbauer (SPÖ) kündigte an, in etwa einem Monat Details zum Doppelbudget 2027/28 zu präsentieren. Die ÖVP setzt bereits erste Entlastungen um: Senkung der Elektrizitätsabgabe und ein Industriestrompreis. Die Finanzierung dieser Vorhaben gilt allerdings als ungeklärt.

Grüne kritisieren soziale Schieflage

Massive Kritik kommt von den Grünen. Ihre Berechnungen zeigen: Die Superreichen tragen nur ein Prozent zum Konsolidierungsbeitrag bei. Rund 40 Prozent der Einsparungen – 6,5 Milliarden Euro – treffen dagegen die breite Bevölkerung durch Gebührenerhöhungen und kalte Progression.

Die SPÖ konterte: Die Grünen seien als Teil der Vorgängerregierung für die Ausgangslage mitverantwortlich.

Innerhalb der Koalition wird um Strukturreformen in Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie gerungen. Ein zentraler Streitpunkt: die Wehrdienstreform. Die ÖVP will acht plus zwei Monate, SPÖ und NEOS lehnen ab. Diskutiert werden „6+2“- oder „9+2“-Modelle. Eine Einigung wird bis Sommer 2026 angestrebt.

Deutschland diskutiert Steuerreform

Parallel sorgt ein Vorstoß des Grünen-Politikers Andreas Audretsch für Aufsehen. Sein Plan: den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent ab 120.000 Euro Jahreseinkommen anheben, ab 250.000 Euro auf 48 Prozent. Im Gegenzug soll der Grundfreibetrag um 500 Euro und der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro steigen. Eine Familie mit zwei Kindern würde um 120 bis 150 Euro jährlich entlastet.

Audretsch kritisierte Unionsvorschläge als nicht finanzierbar – diese würden 30 Milliarden Euro kosten. Die schwarz-rote Koalition in Berlin arbeitet unter Hochdruck an einem Reformpaket bis zur Sommerpause im Juli.

Ein wesentlicher Konfliktpunkt: die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Arbeitgeberpräsident Dulger fordert eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit. Der DGB lehnt eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag strikt ab.

Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) unterstützt höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Erben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Finanzierung ab 2027 bleibt jedoch eine Hürde.

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EU-Haushalt: Sparen oder neue Schulden?

In Brüssel wird über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 debattiert. Die EU-Kommission schlägt 1,8 bis 2 Billionen Euro vor. Nach Schuldenrückzahlungen bleiben nur 1,15 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Eine Gruppe sparsamer Staaten – Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland, Schweden – lehnt neue EU-Steuern oder gemeinsame Schuldenaufnahmen ab. Österreich pocht zudem auf striktere Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit.

Europaministerin Bauer betonte: „Mittel dürfen nicht an Staaten fließen, die gegen europäische Grundwerte verstoßen."

Sicherheitspolitische Flankierung

Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) sprach sich für eine europäische Armee und eigene Kommandostrukturen aus. Grund: die zunehmend brüchige Verlässlichkeit der USA als Bündnispartner. „Innerhalb Europas darf es keine Neutralität, sondern nur Solidarität geben", so die Ministerin.

Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) mahnte bei der EU-Beistandsklausel zur Flexibilität und warnte vor starren Vorgaben.

Ausblick: Entscheidende Wochen bis Juli

Die kommenden Wochen bis zur Sommerpause werden über die politische Handlungsfähigkeit in Wien und Berlin entscheiden. In Österreich steht die Klärung der Integrationspflicht an – hier herrscht Uneinigkeit über Sanktionen bei Programmabbrüchen.

Wirtschaftlich bleibt die Lage angespannt. Experten erwarten nur minimales Wachstum, unter anderem wegen des Iran-Kriegs und möglicher EU-Schutzzölle gegen subventionierte Importe aus China.

Die angekündigten Details zum Doppelbudget durch Finanzminister Marterbauer werden zeigen: Finden die EU-Empfehlungen zur Steuerbasis Eingang in die Realpolitik? Und bleibt die Entlastung der Mitte ohne neue Vermögenssteuern realistisch?