EU-Gipfel: Merz lehnt mehr als 60 Milliarden Euro ab
Veröffentlicht am: 13.10.2026 um 12:30 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Deutsche Delegation vor schwierigen Verhandlungen
- Die deutsche Delegation um Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Donnerstag in Brüssel zur zweitägigen Tagung ein.
- Deutschland zahlt in diesem Jahr etwas mehr als 40 Milliarden Euro an die EU; nach dem irischen Entwurf wären es mehr als 60 Milliarden.
- Berlin und fünf weitere Staaten verlangen eine Kürzung des EU-Haushaltsvolumens um mehrere hundert Milliarden Euro.
Vor dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel erwartet die Bundesregierung eine kontroverse Debatte über den EU-Haushalt und weitere zentrale Themen. Für die deutsche Delegation um Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt das Programm am Donnerstag mit einem EVP-Treffen und einem informellen Austausch gleichgesinnter Staaten, bevor um 10 Uhr der offizielle Gipfel startet.
Keine schnelle Bewegung beim Finanzrahmen
Im Mittelpunkt steht der Mehrjährige Finanzrahmen. Die Bundesregierung rechnet vor allem beim Gesamtvolumen und bei den neuen Eigenmitteln mit Streit; eine Annäherung sei bei diesem Gipfel zunächst nicht zu erwarten.
Deutschland und fünf weitere Staaten fordern eine horizontale Kürzung in allen Rubriken, einschließlich Agrar- und Kohäsionspolitik. Die Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Verteidigung sollen nach Berliner Vorstellungen dennoch Priorität behalten.
Eigenmittel bleiben politisch umstritten
Bei neuen Einnahmequellen zeigt sich Deutschland grundsätzlich gesprächsbereit, lehnt eine Unternehmensabgabe jedoch ab. Von einem Kommissionsvorschlag über 66 Milliarden Euro würden nach Einschätzung der Bundesregierung nur rund 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen entstehen.
Als derzeit konsensfähig gilt aus Berliner Sicht vor allem der CO2-Grenzausgleich CBAM mit erwarteten Einnahmen von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Über eine europäische Digitalsteuer gibt es dagegen noch keine Entscheidung, auch wegen möglicher Spannungen mit den USA.
Merz verlangt weniger Bürokratie
Das Thema Wettbewerbsfähigkeit steht an erster Stelle der Gipfel-Tagesordnung. Merz will eine EU-Vorrangregel für Investitionen, befristete Ausnahmen von gesetzlichen Vorgaben und einen Nachweis der Notwendigkeit von Berichtspflichten erreichen.
Zusätzlich wirbt der Kanzler für eine „Bürokratienotbremse“. Hintergrund ist aus Berliner Sicht, dass die bisherigen zwölf Omnibus-Pakete beim Abbau von Bürokratie hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.
Streit über Energiepreise und Fiskalregeln
Bei den Energiepreisen erwartet die Bundesregierung erneut eine kontroverse Aussprache. Mehrere Staaten wollen den Emissionshandel ETS I abschwächen, ETS II verschieben und die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts nutzen.
Berlin hält am ETS als marktbasiertem Instrument fest und lehnt Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt ab. Über die Umsetzung könne im laufenden ETS-Review gesprochen werden.
Erweiterung und Ukraine auf der Tagesordnung
Beim Abendessen sollen die EU-Erweiterung und notwendige Reformen beraten werden. Deutschland und Frankreich wollen den Beitritt Montenegros beschleunigen und eine Kopplung an Albanien oder Serbien vermeiden; für Moldawien soll der leistungsbasierte Ansatz gelten.
Für die Ukraine sollen die Verhandlungscluster 2 und 3 geöffnet werden, die Cluster 4 und 5 möglichst noch in diesem Jahr folgen. Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Freitagmorgen am Gipfel teil.
Finanzierung der Ukraine bleibt offen
Für die Ukraine gilt die Finanzierung im Jahr 2026 als gesichert. Für 2027 wird dagegen eine Finanzlücke als sehr wahrscheinlich eingeschätzt; die Mitgliedstaaten müssen dafür nationale Garantien prüfen.
Merz und Selenskyj waren sich nach einem Telefonat am Montag nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen einig, dass ein Energiewaffenstillstand über Angriffe auf Raffinerien hinaus nötig sei. Beim Nahost-Thema erwartet Berlin eine entspanntere Debatte als bei früheren Gipfeln.
Der EU-Gipfel fällt in eine frühe und besonders konfliktträchtige Phase der Verhandlungen über den Finanzrahmen 2028 bis 2034. Der irische Ratsvorsitz hat einen Vorschlag vorgelegt, der das Gesamtvolumen gegenüber dem Kommissionsentwurf zwar reduziert, aus Sicht Deutschlands und weiterer Nettozahler aber weiterhin deutlich zu hoch liegt.
Haushalt als Verteilungskonflikt
Im Kern geht es nicht nur um die Höhe des Budgets, sondern auch um dessen politische Prioritäten. Berlin will Einsparungen breit über die Rubriken verteilen und zugleich mehr Gewicht auf Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung legen. Damit berührt der Streit traditionelle Ausgabenbereiche wie Agrar- und Kohäsionspolitik ebenso wie die Frage, welche neuen Aufgaben die EU künftig finanzieren soll.
Die deutschen Zahlen verdeutlichen die Bedeutung für den Bundeshaushalt: Ein Anstieg des jährlichen Beitrags von etwas mehr als 40 auf mehr als 60 Milliarden Euro wäre für die Bundesregierung nicht tragbar. Neue Eigenmittel könnten die nationalen Beiträge zwar begrenzen, würden aber neue Belastungen für Unternehmen, Verbraucher oder den Handel mit den USA schaffen.
Ukraine und Erweiterung erhöhen den Druck
Parallel zum Haushaltsstreit muss die EU ihre Unterstützung für die Ukraine, mögliche Beitrittsfortschritte und die Energiepolitik zusammenführen. Die Finanzierung der Ukraine ist für 2026 gesichert, für 2027 zeichnet sich jedoch zusätzlicher Abstimmungsbedarf ab. Ein Gipfelergebnis ist deshalb vor allem bei politischen Signalen und der Vorbereitung weiterer Verhandlungen zu erwarten, nicht bei den großen Finanzfragen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Focus: „Offener Streit um EU-Budget: Merz lehnt auch neuen Plan ab“ (11.10.2026)
Der Beitrag bestätigt den zentralen Konflikt über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und ordnet den irischen Vorschlag als unzureichend für Deutschland und weitere Nettozahler ein. Anders als die dts-Meldung konzentriert er sich auf die konkrete Haushaltsgröße und die Verteilung der Kürzungen; offen bleibt auch dort, ob bis Jahresende eine Einigung erreichbar ist.
Tagesschau: „EU-Außenminister: Sanktionspaket mit willkommener Nebenwirkung“ (12.10.2026)
Der Artikel setzt einen anderen Schwerpunkt und beleuchtet die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland, die im Umfeld des Gipfels eine Rolle spielt. Er ergänzt damit den in der dts-Meldung beschriebenen Ukraine-Komplex, behandelt aber nicht die Haushaltsverhandlungen im Mittelpunkt.
Übereinstimmung besteht beim erwarteten politischen Druck auf Russland und beim fortbestehenden Streit über die EU-Finanzen. Unterschiede ergeben sich vor allem aus der Schwerpunktsetzung: Haushaltsvolumen und Nettozahler stehen dem Ukraine- und Sanktionskurs gegenüber; die Finanzierung ab 2027 bleibt ein offener Verhandlungspunkt.
