EU-Beitritt: Österreich kritisiert Selenskyj scharf

In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert."Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte.

Ein Turbo-Beitritt auf Antrag - das geht natürlich nicht", sagte die für Erweiterungsfragen zuständige Europaministerin Claudia Bauer der "Welt am Sonntag". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte in der Vergangenheit wiederholt auf einen schnellen Beitritt seines Landes zur EU, möglichst schon 2027.

"Wir haben die Pflicht, die Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig zu bedenken. Ein Beitritt der Ukraine mit 39 Millionen Menschen und einer komplett anders ausgeprägten Agrarstruktur würde die EU maßgeblich verändern", sagte die Ministerin der konservativen ÖVP weiter. Zudem dürfe es beim EU-Beitritt auch "keine Zweiklassen-Gesellschaft" geben. Bauer: "Alle Beitrittskandidaten - auch die Ukraine - müssen dieselben Regeln befolgen und sich einen Beitritt durch Leistung verdienen. Kiew hat noch sehr viel zu tun, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit oder bei der Übernahme europäischen Rechts." Eine Teilmitgliedschaft könnte aber ein Weg für alle beitrittswilligen Länder sein. "Je mehr Voraussetzungen ein Land dann für einen Beitritt erfüllt, desto mehr könnte es schrittweise an die EU heranrücken", erklärte Bauer weiter.

Einen raschen EU-Beitritt der Ukraine lehnt Österreich ab. "Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, wie ein Vollbeitritt der Ukraine in den kommenden Jahren gelingen soll", sagte Bauer. Die Ukraine befinde sich weiterhin im Krieg. "Gerade deshalb müssen wir ehrlich sein und dürfen den Menschen keine falschen Versprechen machen. Niemand kann heute seriös vorhersagen, wann der Krieg endet und unter welchen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen das Land danach dastehen wird." Darum dürfe man keine künstlichen Beitrittsdaten nennen, die später nicht eingehalten werden könnten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in der Vergangenheit 2029 als ein mögliches Beitrittsdatum genannt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 Beitrittskandidat, im Juni 2026 wurden die ersten sieben Verhandlungskapitel eröffnet.