EU-Asylrechtsreform: Mehrheit der Schutzanträge in Deutschland im Schnellverfahren

Mit den neuen EU-Asylregeln werden in Deutschland inzwischen die meisten Schutzanträge in beschleunigten Verfahren entschieden. Gleichzeitig werden Grenzverfahren an Flughäfen ausgebaut, in denen Betroffene rechtlich als nicht eingereist gelten.

Seit Inkrafttreten der neuen EU-Asylregeln werden in Deutschland inzwischen über die Mehrheit der Asylanträge in beschleunigten Verfahren entschieden.

Mehrheit der Asylverfahren im Schnellverfahren

Nach Angaben der Bundesregierung sind zwischen dem Beginn der Reform am 12. Juni und Ende Juli 2.093 beschleunigte und 1.561 reguläre Asylverfahren eingeleitet worden. In weiteren 2.013 Verfahren ging es ausschließlich darum, festzustellen, ob ein anderer EU-Mitgliedstaat für den jeweiligen Antrag zuständig ist. Grundlage der Änderungen ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Drei-Monats-Frist und Abschiebung trotz Klage

Beschleunigte Verfahren müssen innerhalb von höchstens drei Monaten abgeschlossen sein, eine Verlängerung der Frist ist nicht vorgesehen. Die neue EU-Asylverfahrensverordnung erlaubt Schnellverfahren unter anderem für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten oder aus Ländern mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von höchstens 20 Prozent. Wer im Schnellverfahren abgelehnt wird, kann auch dann abgeschoben werden, wenn seine Klage gegen die Entscheidung noch bei Gericht anhängig ist. Nur ein erfolgreicher Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann in solchen Fällen die Abschiebung verhindern.

Wechsel ins reguläre Verfahren möglich

Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall fest, dass Sach- oder Rechtsfragen zu komplex sind, kann ein laufendes beschleunigtes Verfahren in ein reguläres Verfahren überführt werden. Menschen, die wegen der Einstufung ihres Herkunftslandes als sicher in einem beschleunigten Verfahren sind, unterliegen grundsätzlich einem Beschäftigungsverbot. Zu den Herkunftsländern mit besonders hoher Schutzquote zählten im ersten Halbjahr unter anderem Myanmar, Eritrea, Afghanistan und die Palästinensischen Gebiete.

Kritik von Linksfraktion und Flüchtlingsorganisationen

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, rechnet nach eigenen Angaben damit, dass es wegen der kurzen Fristen absehbar zu mehr Fehlentscheidungen kommt. Sie kritisiert zudem, dass die Türkei trotz massiver Verfolgung von Oppositionellen und politisch geführter Gerichtsverfahren nun als sicherer Herkunftsstaat im Sinne der EU-Regeln gilt. Die Flüchtlingsrechteorganisation Pro Asyl bemängelt, die Bundesregierung setze die neuen europäischen Vorgaben hart und weitreichend um.

Ausbau der Grenzverfahren an Flughäfen

Neu eingeführt wurden zudem Grenzverfahren für Menschen, die an einer EU-Außengrenze festgestellt werden. In Deutschland betrifft dies vor allem Flughäfen und Seehäfen. Personen, die über ihre Identität getäuscht haben, als gefährlich eingestufte Ausländer sowie Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer durchschnittlichen EU-weiten Schutzquote von höchstens 20 Prozent werden in speziellen Einrichtungen untergebracht, die sie nur zum Zweck der Ausreise verlassen dürfen. Unbegleitete Minderjährige sind vom Grenzverfahren ausgenommen, sofern sie keine Sicherheitsgefahr darstellen.

282 Plätze in vier Grenzstandorten

Derzeit stehen nach Angaben der Bundesregierung 282 Plätze für Menschen in Grenzverfahren zur Verfügung: 200 in Frankfurt am Main, 27 in München, 40 in einer Einrichtung neben dem Flughafen Berlin/Brandenburg und 15 interimsweise in Pforzheim für Ankommende am Flughafen Stuttgart. Weitere Plätze und Standorte werden geprüft und vorbereitet.

Erste Bilanz der Außengrenzverfahren

Zwischen dem 12. Juni und dem 21. August wurden insgesamt 36 Grenzverfahren abgeschlossen. Betroffen waren unter anderem fünf brasilianische Staatsangehörige und vier Menschen aus Georgien, 22 Schutzersuchen wurden abgelehnt. In den ersten Wochen wurde außerdem vier Menschen aus Ghana, Senegal, Kolumbien und Marokko infolge eines Grenzverfahrens die Einreise verweigert. Für klassische Außengrenzstaaten wie Polen, Griechenland, Spanien und Italien gehen die Verantwortlichen davon aus, dass die Zahl der Grenzverfahren deutlich höher liegt, ohne dass dies bislang verlässlich statistisch beziffert werden kann.

Verbindung zu Binnengrenzkontrollen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht funktionierende Verfahren an den EU-Außengrenzen eine Voraussetzung für eine Perspektive zur Beendigung der intensivierten deutschen Binnengrenzkontrollen sind.

Strengere EU-Regeln verändern das Asylverfahren

Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems greifen tief in die Praxis des deutschen Asylverfahrens ein. Dass inzwischen die Mehrheit der Schutzersuchen in beschleunigten Verfahren bearbeitet wird, markiert einen deutlichen Kurs hin zu einer schnelleren und stärker formalisierten Prüfung. Besonders betroffen sind Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und aus Ländern mit niedrigen EU-weiten Schutzquoten, deren Anträge nun unter Zeitdruck geprüft werden und die im Falle einer Ablehnung trotz anhängiger Klage abgeschoben werden können.

Rechtsstaatliche Anforderungen und Kritik an Schnellverfahren

Juristisch bleibt der Zugang zu den Verwaltungsgerichten erhalten, doch die praktische Bedeutung verschiebt sich: Der Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewinnt massiv an Gewicht, weil er häufig die letzte Chance darstellt, eine Abschiebung vor der gerichtlichen Hauptentscheidung zu stoppen. Flüchtlingsorganisationen und Teile der Opposition warnen vor einer Zunahme von Fehlentscheidungen, wenn komplexe Flucht- und Verfolgungssituationen in kurzer Frist bewertet werden müssen. Die Einstufung bestimmter Staaten als sicherer Herkunftsstaat – etwa der Türkei – wird von Kritikern als politisch heikel eingestuft, weil sie ihrer Ansicht nach der tatsächlichen Menschenrechtslage nicht gerecht werde.

Folgen für Praxis, Kommunen und Betroffene

Für Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen dürften die schnelleren Entscheidungen zunächst zu einer beschleunigten Klärung von Aufenthaltsstatus führen, was Planbarkeit verbessert, aber auch kurzfristig mehr Abschiebungen und Rückführungen bedeuten kann. Betroffene sehen sich zugleich mit strengeren Auflagen konfrontiert, etwa Beschäftigungsverboten während beschleunigter Verfahren. Die neuen Grenzverfahren an Flughäfen und Seehäfen mit der Fiktion der Nichteinreise verschieben den entscheidenden Teil des Verfahrens an die Außengrenzen der EU und entlasten das Inland, erhöhen jedoch für Asylsuchende das Risiko, schon vor einer umfassenden Prüfung zurückgewiesen zu werden.