Erbschaftsteuer, Deutsche-Bank-Leaks

Erbschaftsteuer: CDU und SPD kritisieren Milliarden-Schlupflöcher

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 07:05 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
CDU und SPD verlangen Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Steuerkonstruktionen rund um große Vermögensübertragungen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuerrecht zu weit gefasst ist.

Steuerentlastung für 34 Großerben

  • CDU-Politiker Dennis Radtke kritisiert Ausnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
  • Im vergangenen Jahr wurden 34 Großerben laut Radtke um 3,7 Milliarden Euro Steuern entlastet.
  • SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert mit Verweis auf das SPD-Steuerkonzept eine Reform.
Tim Klüssendorf (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

CDU und SPD fordern Änderungen bei Erbschaftsteuer

In der Koalition wächst der Unmut über Schlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. CDU-Politiker Dennis Radtke und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangen Konsequenzen aus geleakten Dokumenten der Deutschen Bank.

Radtke kritisiert Bedürftigkeitsprüfung

Radtke sagte, die Deutsche-Bank-Leaks offenbarten erneut absurde Ausnahmetatbestände. Stichtage und Buchungstricks dürften keine Grundlage für eine sogenannte Bedürftigkeit sein, so der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union.

Hintergrund ist ein Bericht über Dokumente, die zeigen sollen, wie unter anderem ein Aktienpaket im Wert von rund einer Milliarde Euro übertragen worden sein soll, ohne dass dafür nennenswert Steuern anfielen. Dafür soll die Verschonungsbedarfsprüfung aus dem Erbschaftsteuergesetz genutzt worden sein.

Streit über Milliardenentlastungen

Nach Radtke dürfen Ausnahmen bei Erbschaften und Schenkungen nur dazu dienen, ein Unternehmen in seiner Substanz in die nächste Generation zu übergeben. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Milliardäre Steuerfreiheit genießen.

Im vergangenen Jahr seien 34 Großerben um 3,7 Milliarden Euro Steuern entlastet worden, sagte Radtke. Bei dieser Größenordnung gehe es wohl kaum um den Handwerksbetrieb an der Ecke.

SPD verlangt Verschärfung

Klüssendorf drängt deutlich auf eine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Die Deutsche-Bank-Leaks legten aus seiner Sicht offen, dass Empfänger großer Vermögen sich gegenüber dem Finanzamt legal künstlich arm rechnen könnten.

Wer Vermögenswerte knapp über den Freibeträgen erhalte, müsse dagegen Steuern zahlen, sagte der SPD-Generalsekretär. Er verwies auf das Steuerkonzept seiner Partei, das Schlupflöcher schließen solle, und kritisierte, dass die Union eine Reform blockiere.

Die Debatte über die Erbschaft- und Schenkungsteuer berührt einen zentralen Konflikt des deutschen Steuerrechts: Betriebsvermögen soll bei einer Übergabe nicht so stark belastet werden, dass Arbeitsplätze oder die Unternehmenssubstanz gefährdet werden. Dafür sieht das Erbschaftsteuerrecht weitreichende Verschonungsregeln vor.

Die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung richtet sich an besonders große Unternehmensvermögen. Eine vollständige oder weitgehende Steuerbefreiung kann dabei möglich werden, wenn der Erwerber die Steuer nicht aus seinem verfügbaren Vermögen begleichen kann. Genau an dieser Schnittstelle setzt die Kritik von CDU und SPD an.

Streit über Schutzregeln für Betriebsvermögen

Politisch entscheidend ist die Abgrenzung zwischen einem fortgeführten Unternehmen und der steuerfreien Übertragung großer privater Vermögen. Die von Radtke genannte Entlastung von 3,7 Milliarden Euro für 34 Großerben verstärkt den Druck, die Wirkung der Ausnahmen offenzulegen und ihre Voraussetzungen zu überprüfen.

Für die Koalition ergeben sich daraus mehrere mögliche Reformfelder: strengere Regeln gegen zeitliche und formale Gestaltungen, eine präzisere Definition schützenswerten Betriebsvermögens sowie mehr Transparenz bei der Anwendung der Bedürftigkeitsprüfung. Eine Verschärfung könnte allerdings neue verfassungsrechtliche Fragen auslösen, weil der Gesetzgeber die Fortführung von Unternehmen weiterhin berücksichtigen muss.

Politischer Druck auf die Union

Die SPD nutzt den Vorgang, um ihr Steuerkonzept und die Belastungsverteilung zwischen Arbeitseinkommen und großen Vermögensübertragungen zu profilieren. Innerhalb der Union steht dem der Anspruch gegenüber, mittelständische Unternehmen bei der Nachfolge nicht durch eine pauschale Mehrbelastung zu gefährden.

Für Steuerpflichtige mit großen Unternehmens- oder Aktienvermögen dürfte die weitere politische Debatte vor allem bei Freibeträgen, Nachweispflichten und der Anerkennung von Privatvermögen als verfügbare Mittel relevant werden. Eine konkrete Gesetzesänderung oder ein Zeitplan ist in der Meldung nicht genannt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Deutsche Bank: So lief der Steuer-Deal um Springer-Chef Döpfner“ (18.11.2026)

Der Beitrag beschreibt die Aufteilung eines für Mathias Döpfner bestimmten Aktienpakets in einen größeren Anteil von etwa einer Milliarde Euro und einen kleineren Anteil von 276 Millionen Euro. Damit beleuchtet er den konkreten Vermögensvorgang hinter der politischen Kritik und setzt einen Schwerpunkt auf den Ablauf der Übertragung.

ZDFheute: „Deutsche Bank: Die Steuersparmodelle der Aldi-Nord-Stiftungen“ (18.11.2026)

Der Artikel berichtet über Modelle für die Eigentümerfamilie von Aldi Nord, bei denen Gewinne aus Firmenbeteiligungen zu 95 Prozent steuerfrei bleiben sollten. Anders als der Beitrag zum Aktienpaket richtet er den Blick auf Stiftungen und Unternehmensverkäufe.

Gemeinsam ist den Beiträgen der Fokus auf von der Deutschen Bank entwickelte oder begleitete Gestaltungen für große Vermögen. Unterschiedlich sind die dargestellten Vermögensstrukturen; offen bleibt, welche konkreten gesetzlichen Änderungen die Koalition daraus ableitet.

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