Eralp warnt vor BSW als Steigbügelhalter für mögliche AfD-Regierung

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Bürgermeisterwahl, warnt vor einer möglichen Rolle des Bündnis Sahra Wagenknecht als Steigbügelhalter für eine AfD-Regierung. In einer Fernsehsendung knüpft sie ihre Kritik an frühere Konflikte um migrationspolitische Positionen Sahra Wagenknechts.

Die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl in Berlin, Elif Eralp, wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, durch sein Abstimmungsverhalten einer AfD-Regierung den Weg bereiten zu können. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ nannte sie diese Entwicklung „eine absolute Katastrophe“.

Eralps Kritik am BSW und der AfD

Eralp warnte davor, dass das BSW mit künftigen Entscheidungen in Parlamenten zum „Steigbügelhalter einer AfD-Regierung“ werden könnte. Aus ihrer Sicht birgt die derzeitige Lage die große Gefahr, dass die Partei mit ihren Stimmen Mehrheiten ermöglicht, die ohne Unterstützung der AfD nicht zustande kämen.

Die Linken-Politikerin verknüpft ihre Kritik mit der Frage, wie strikt demokratische Parteien eine Abgrenzung zur AfD halten. Ihre Wortwahl unterstreicht, dass sie solche Konstellationen als schwerwiegende politische Fehlentwicklung betrachtet.

Persönliche Vorgeschichte in der Linken

Eralp schilderte in der Sendung, dass sie im Jahr 2017 in die Partei Die Linke eingetreten sei, nachdem die AfD erstmals in den Bundestag einzog. Ausschlaggebend seien damals migrationsfeindliche Positionen der damaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewesen, die sie innerhalb der Partei wahrgenommen habe.

Gerade wegen dieser Einschätzung habe sie nach eigenen Angaben gegen Wagenknecht mobilisiert und sich für eine migrationsfreundliche Politik auf Grundlage von Menschenrechten eingesetzt. Sie sprach von einer „anderen Form der Politik“, für die sie sich engagiert habe.

Warnung vor einem politischen „Weg nach rechts“

In der Rückschau sagte Eralp, sie habe schon damals in der Linken erklärt, dieser Kurs führe „nach rechts“. Daran anknüpfend sieht sie nun eine große Gefahr, dass das von Wagenknecht gegründete BSW politische Entwicklungen begünstigt, die einer AfD-Regierung den Weg ebnen könnten.

Ihre Aussagen fügen sich in die laufende Debatte darüber ein, wie sich Parteien im Umgang mit der AfD und mit migrationspolitischen Konflikten positionieren. Eralp macht deutlich, dass sie eine klare menschenrechtsorientierte Linie fordert und jede indirekte Unterstützung einer AfD-Regierung ablehnt.

Die Kritik der Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp trifft das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einem Moment, in dem dessen Rolle in möglichen Mehrheiten auf Landes- und Bundesebene intensiv diskutiert wird. Eralp stellt in der ntv-Sendung einen direkten Zusammenhang her zwischen dem Abstimmungsverhalten des BSW und der Frage, ob die AfD an Regierungen beteiligt oder von ihnen abhängig werden könnte.

Konfliktlinie um Kooperation mit der AfD

Im Zentrum steht die strategische Frage, wie demokratische Parteien mit einer starken AfD umgehen. Eralp warnt vor Konstellationen, in denen das BSW mit seinem Stimmverhalten Mehrheiten ermöglicht, die ohne AfD nicht zustande kämen. Aus Sicht der Linken-Politikerin würde das Bündnis damit faktisch zur Unterstützungskraft einer AfD-geführten oder von der AfD getragenen Regierung werden, auch wenn das BSW selbst nicht formell koaliert.

Ihre Argumentation verweist auf frühere innerparteiliche Auseinandersetzungen in der Linken über migrationspolitische Positionen Sahra Wagenknechts. Eralp beschreibt, dass sie gerade wegen einer menschenrechtsorientierten, migrationsfreundlichen Linie damals gegen Wagenknecht mobilisiert habe. Die jetzige Warnung vor dem BSW ist folgerichtig Teil einer größeren Debatte darüber, ob Wagenknechts neues Bündnis sich dauerhaft deutlich von AfD-Positionen abgrenzt oder ob es durch Überschneidungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik politische Verschiebungen nach rechts verstärkt.

Bedeutung für Berlin und darüber hinaus

Für Berliner Wählerinnen und Wähler ist die Einordnung relevant, weil bei künftigen Wahlen Mehrheiten komplexer werden könnten und neue Parteien wie das BSW eine rechnerisch entscheidende Rolle spielen. Eralps Hinweis auf eine „absolute Katastrophe“ zielt auf die langfristige Gefahr, dass sich die Brandmauer zur AfD durch indirekte Stützfunktionen einzelner Parteien auflöst. Zugleich zeigt der Konflikt, wie stark die politische Auseinandersetzung um Migration und Menschenrechte weiterhin die strategische Positionierung im linken und Mitte-links-Spektrum prägt.