Drei BSW-Abgeordnete verlassen Fraktion und Partei in Thüringen

Drei BSW-Abgeordnete haben in Thüringen Fraktion und Partei verlassen. Der Schritt verschärft die Spannungen in der Brombeer-Koalition und trifft die Landesregierung in einer knappen Mehrheitslage.

Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und aus der Partei erklärt. Wogawa war bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Streit in der Partei

Wogawa machte den Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht für den Schritt verantwortlich. Die Partei strebe nach seiner Darstellung ständig Einfluss auf die Fraktion aus dem Bundesvorstand an.

Die drei Abgeordneten wollen nach eigenen Angaben eine parlamentarische Gruppe und Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gründen. Den Austritt wollen sie nicht als Abkehr vom Regierungsbündnis verstanden wissen.

Auswirkungen auf die Koalition

In Thüringen regiert die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die Regierung verfügte bislang im Landtag über genau so viele Mandate wie die Opposition.

Wogawa betonte zugleich, man wolle die Koalition nicht schwächen, sondern weiter konstruktiv im Landtag arbeiten. Für Gespräche mit den Brombeer-Fraktionen erklärten die drei Abgeordneten sich offen.

Bundespolitischer Konflikt

Zu den Gründen des Bruchs zählt nach Darstellung von Wogawa auch der Streit über den AfD-Kurs der Bundespartei. Er warf Wagenknechts Lager vor, für ein Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise in Kauf zu nehmen.

Die Thüringer Landesregierung gerät damit in eine Phase neuer Unsicherheit, in der innerparteiliche Konflikte und die knappe Mehrheitslage ineinandergreifen. Der Austritt verändert die politische Statik im Landtag und erhöht den Druck auf die Beteiligten, die Koalition handlungsfähig zu halten.

Der Austritt von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt aus Fraktion und Partei verschärft die Spannungen im Thüringer BSW und trifft die ohnehin fragile „Brombeer“-Koalition im Landtag in einer sensiblen Phase. Für die Regierung aus CDU, BSW und SPD ist die neue Lage besonders heikel, weil die parlamentarischen Mehrheiten knapp sind und jede personelle Verschiebung die Arbeitsfähigkeit belastet.

Politisch passt der Schritt in eine bundesweite Grundsatzdebatte innerhalb des BSW über Kurs, Disziplin und den Umgang mit Regierungsverantwortung. In Thüringen prallen dabei zwei Linien aufeinander: die Unterstützung der Koalition auf Landesebene und der Anspruch der Parteispitze, die Linie der Landesfraktion stärker zu kontrollieren. Solche Konflikte sind in jungen Parteien nicht ungewöhnlich, werden aber dann schnell strukturell, wenn Mandatsträger ihre Rolle im Parlament nicht mehr mit dem innerparteilichen Kurs verbinden können.

Folgen für Thüringen

Für den Landtag bedeutet der Austritt vor allem zusätzliche Unsicherheit in einer Konstellation, die ohnehin auf Stabilität angewiesen ist. Selbst wenn die drei Abgeordneten nach eigener Darstellung die Regierungsarbeit nicht schwächen wollen, verändert die Abspaltung die Kräfteverhältnisse und die Kommunikation innerhalb des Bündnisses. Das kann Ausschussarbeit, Abstimmungen und die Wahrnehmung der Koalition im Landtag belasten.

Bundespolitischer Hintergrund

Der Konflikt reicht über Thüringen hinaus, weil das BSW gerade an der Frage getestet wird, wie viel programmatische Flexibilität es in Regierungen zulässt. Der Streit um Thüringen fällt zugleich in eine Phase, in der die Partei auch in anderen Ländern strategische Debatten über den Umgang mit der AfD führt. Für Leser in Thüringen ist entscheidend: Die Landesregierung bleibt zwar der Bezugspunkt, doch der Spielraum für Ruhe und Geschlossenheit im BSW wird kleiner.