Steuern, Energie

Wirtschaftsweise kritisiert Beschlüsse des Koalitionsausschusses

13.04.2026 - 10:27:12 | dts-nachrichtenagentur.de

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert."Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.04.2026 - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.04.2026 - Bild: via dts Nachrichtenagentur
"Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können."

Es reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lasse die Menschen im Glauben, der Staat schütze sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen. Schnitzer weiter: "Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen."

de | politik | 69136605 |

Weitere Meldungen

DIHK mahnt bei Reformen Wachstumsorientierung an Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit Reformen rasch in die Tat umgesetzt werden."Wir erleben eine der wirtschaftlich schwierigsten Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Adrian der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). (Politik, 12.06.2026 - 00:00) weiterlesen...

Schwesig und Wegner drängen auf Verlängerung des Tankrabatts Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, auf das sich die Koalition geeinigt hat."Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgabe). (Politik, 11.06.2026 - 14:55) weiterlesen...

Linken-Chefin kritisiert Auslaufen des Tankrabatts Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert."Die Bundesregierung muss liefern - stattdessen herrscht betretenes Schweigen", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". (Politik, 11.06.2026 - 13:48) weiterlesen...

Debatte um mögliche Entlastung nach Ende des Tankrabatts. Union und SPD wollen die Maßnahme nicht verlängern, aber bei stark steigenden Spritpreisen schnell reagieren. Der Tankrabatt fällt wie geplant Ende des Monats weg. (Wirtschaft, 11.06.2026 - 13:03) weiterlesen...

Mineralölverband sichert weiterhin Weitergabe von Tankrabatt zu Der Mineralölverband Fuels und Energie hat zugesichert, die Steuersenkung auf Benzin und Diesel bis zum Ende der Laufzeit Ende Juni weiterhin vollständig an die Kunden weiterzureichen. (Wirtschaft, 10.06.2026 - 20:18) weiterlesen...

Koalition einig: Tankrabatt läuft Ende Juni aus. Nun könnten die Spritpreise wieder steigen. Warum der Rabatt nicht verlängert wird. Die befristete Steuersenkung hat das Tanken spürbar günstiger gemacht. (Wirtschaft, 10.06.2026 - 19:11) weiterlesen...