Modernisierungsagenda der Bundesregierung stößt auf geteiltes Echo

Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.

"Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Sie kann zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft werden und der Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltungen einen neuen Schub verpassen." So greife die Bundesregierung dem deutschen Verwaltungsapparat genau dort in die Räder, "wo er immer neue Bürokratie produziert", erklärte der Ministerpräsident.

"All das bringt einen frischen Geist in Staat und Verwaltung - für mehr Tempo, mehr Transparenz und damit wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates." Zugleich erklärte Wüst, für eine grundlegende Staatsmodernisierung brauche es eine enge Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen. Mehr Effizienz erreiche man zudem "nicht ohne Standardisierung und ein Stück Zentralisierung, insbesondere um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen", so der Ministerpräsident. "Ich bin dazu bereit, offen über Zuständigkeiten und Kompetenzen zu sprechen." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein höheres Reformtempo angemahnt. "Die auf der Kabinettsklausur besprochenen Vorhaben stellen einen ersten Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung dar", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit der Neuordnung einiger Aufgaben, wie etwa einer zentralen KfZ-Zulassung, sei es "bei weitem nicht getan", mahnte der CDU-Politiker an. Es brauche nachhaltige Entlastungen und die Umsetzung des Grundsatzes "digital only" für die Verwaltungsprozesse. So erspare man sich "das teure doppelte Vorhalten sowohl der digitalen als auch der analogen Strukturen, erhöhen die Effizienz und machen dringend benötigte Ressourcen frei", hofft Berghegger. Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte die in der Agenda geplanten Stellenstreichungen. "Ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland verspricht die sogenannte Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett heute auf ihrer Klausur beschlossen hat", sagte er. "Das ist sicher gut gemeint - allerdings zeigt das dazugehörige Papier, dass hier ein entscheidender Partner vergessen wurde: die Beschäftigen im öffentlichen Dienst, die diesen Staat am Laufen halten. Ihnen wird per Spiegelstrich mitgeteilt, dass pauschal acht Prozent der Bundesbeschäftigten in den kommenden Jahren gehen sollen. Das kann angesichts von aktuell 600.000 unbesetzten Stellen insgesamt im öffentlichen Dienst und mehr als 140 Millionen aufgelaufenen Überstunden nur noch als Sarkasmus bei den Betroffenen ankommen." Es sei ein Grundirrtum anzunehmen, dass Digitalisierung als erstes bedeute, schnell weniger Menschen zu brauchen. "Das Gegenteil ist der Fall: Es werden ausreichend viele Menschen benötigt, um die Einführung der Digitalisierung zu bewältigen", so Werneke. "Es reicht nicht, eine Cloud zu installieren und mit KI zu füttern - Modernisierung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeitenden."