Spahn sieht bei Treibhausgasen keinen Erfolg der Regierung

Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kein Erfolg der Bundesregierung und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Spahn sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die Emissionen sinken, weil die Wirtschaft schrumpft und Industrie abwandert." "Das als Erfolg zu verkaufen, ist schon eine neue Form der Dreistigkeit." Zugleich sagte er, "ohne Wachstum werden wir keine der großen Herausforderungen finanzieren können. Diese Bundesregierung verstößt wissentlich und willentlich gegen das geltende Klimaschutzrecht." Das Umweltbundesamt geht in seinem neuen Projektionsbericht von einem Rückgang der Treibhausgase bis 2030 um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus.

Habeck hält das deutsche Klimaschutzziel damit für erreichbar.