Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen chinesischem Einfluss

Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft.

Die Anklagebehörde hat einen Beobachtungsvorgang zu dem Fall eingeleitet - die Vorstufe eines Ermittlungsverfahrens. Im Dezember hatten der "Spiegel", die "Financial Times" und "Le Monde" geschrieben, dass ein MSS-Agent mit dem Decknamen "Daniel Woo" offenbar einen rechtsextremen belgischen Politiker über Jahre als Quelle führte, um Informationen abzuschöpfen und sogenannte Einflussoperationen durchzuführen. Die Enthüllungen hatten in Belgien ein politisches Beben ausgelöst und Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft nach sich gezogen. Die Recherchen beruhten auf Hunderten Chatnachrichten zwischen dem Politiker und seinem chinesischen Kontaktmann, der in einem Regionalbüro des MSS stationiert war. In den Chats hatte sich der MSS-Spion unter anderem damit gebrüstet, eine Bundestagsanfrage eines AfD-Abgeordneten zum Thema Hongkong lanciert zu haben.

Der bestritt dies. Die Bundesanwaltschaft lehnte jeden Kommentar ab.