Union erhöht in Fördermittel-Affäre Druck auf Stark-Watzinger

Die Union erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), ungeklärte Punkte in der sogenannten Fördermittel-Affäre offenzulegen.

Nachdem die Ministerin ihrer geschassten Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hat, verlangt die Unionsfraktion nun eine persönliche Stellungnahme Dörings gegenüber dem Bundestagsbildungsausschuss. Die Perspektive von Döring könne einen "maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe und der weiterhin offenen Fragen leisten", schreibt CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek an Bildungsstaatssekretär Mario Brandenburg (FDP). "Wir erbitten die Stellungnahme bis zum 17. Juli 2024", heißt es in dem Brief, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagsausgaben berichten. Die von Stark-Watzinger entlassene Döring klagt mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium, weil sie sich öffentlich äußern will.

Das Ministerium hatte ihr Disziplinarmaßnahmen angedroht und sich auf die dienstliche Verschwiegenheitspflicht von Beamten berufen.