SPD gegen Streichung von Mobilitätsanteil des Bürgergeldes

Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen."Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Der Regelbedarf sei eine feste monatliche Summe, mit der Leistungsbeziehende selbst entscheiden sollten, wofür sie ihr Geld ausgeben - auch für Mobilität. Manche brauchten ein ÖPNV-Ticket, andere fahren Fahrrad oder laufen. Der Staat dürfe dies nicht vorschreiben.

"Wer nur aus diesem Blickwinkel auf den Regelsatz schaut und vor allem darauf zielt, Leistungen, die das Existenzminimum darstellen, weiter zu kürzen, verliert das eigentliche Ziel aus den Augen: die Menschen wieder in Arbeit zu bringen", beklagte die SPD-Politikerin.

Das Bürgergeld ist eine Leistung für Arbeitsuchende und deren Angehörige. Bislang umfasst der Regelsatz beim Bürgergeld, das künftig Grundsicherung heißen soll, eine gewisse Summe als Zuschuss für Mobilität. Der Regelsatz wird insgesamt als Geldleistung ausgezahlt. Die "Bild" berichtete zuletzt über einen Vorschlag von CDU-Politikern aus Nordrhein-Westfalen, den Mobilitätszuschuss zu kürzen und Bürgergeldempfängern stattdessen als Sachleistung ein Deutschlandticket auszuhändigen.

Die Idee stößt auch bei Sozialverbänden auf Kritik. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte den Zeitungen, die Grundsicherung sei in der Höhe viel zu knapp bemessen, als dass sie zugunsten eines Deutschlandtickets gekürzt werden könnte.

Menschen im ländlichen Raum, in denen es kaum ÖPNV-Angebote gebe, bringe ein Deutschlandticket nichts. Sie müssten die Möglichkeit haben, für den Arbeitsweg Geld für Fahrgemeinschaften und für Benzinkosten einsetzen zu können, so Rock. Der Vorstoß ignoriere auch, dass es vielerorts vergünstigte Sozialtickets gebe.

Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, mahnte, ein solcher Schritt würde die finanzielle Flexibilität der Betroffenen verringern, die ohnehin sehr gering sei. Viele Menschen bräuchten diesen Spielraum, um unvorhergesehene Ausgaben etwa für die Reparatur eines defekten Haushaltsgerätes überhaupt auffangen zu können. "Solche Vorschläge unterstellen mangelnde Eigenverantwortung und tragen zur gesellschaftlichen Spaltung bei", erklärte Engelmeier.