SPD gegen Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene

Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab.

Man dürfe sich "nicht einem Dumping unterwerfen", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer der Wochenzeitung "Das Parlament", die am Samstag herauskommt. Das gelte auch trotz der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland, die "wettbewerblich ein Faktor" seien, "solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt", wie Scheer einräumte. Gleichzeitig verwies die Bundestagsabgeordnete auf die jüngsten preisdämpfenden Beschlüsse: "Bei den Netzentgelten schaffen wir nun durch Zuschüsse Entlastungen, auch durch Senkung der Stromsteuer, wenngleich erst mal nicht für alle. Auch die Gasspeicherumlage wird künftig steuerlich finanziert." Würde man nun Emissionszertifikate kostenfrei verschenken, dann wäre das in diesem regulatorischen Kontext ein Minus an Klimaschutz, so Scheer.

Freilich sei CO2-Bepreisung "nicht alles", so die SPD-Politikerin weiter. Wenn man kein Minus an Klimaschutz wolle, müsse man dafür Sorge tragen, "dass man, bevor man ein System beseitigt oder lockert, ersatzweise ein besser funktionierendes Instrument geschaffen hat". Obwohl der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Weltmaßstab noch immer nicht sinkt, verteidigte Scheer die deutsche Energiepolitik. Weltweit sei im englischsprachigen Raum das deutsche Wort "Energiewende" im Sprachgebrauch: "Das hat seinen Ursprung in den hiesigen politischen Entscheidungen. Und deshalb ist es auch jenseits einer Reduktion von Verbrauchszahlen immens wichtig, dass ein Land wie Deutschland immer versucht, die Nase vorn zu haben." Das bringe auch im weltweiten Kontext "die entscheidenden Sprünge nach vorne", so die SPD-Bundestagsabgeordnete.