Saar-Ministerpräsidentin warnt vor Denkzettelwahl

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt davor, die Bundestagswahl im Februar als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen.

"Wer meint, mal einen Denkzettel bei der Wahl zu verteilen, wacht schnell mit einer Regierung auf, die Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet", sagte Rehlinger dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das Wahlprogramm der AfD sei "gegen Arbeitnehmer, gegen Europa und damit gegen unsere wirtschaftlichen Interessen" gerichtet. Sie wies in diesem Zusammenhang auf mögliche Einflussnahme-Versuche Russlands hin.

Der Kreml-Chef Wladimir Putin "schmiedet gerade eine Internationale der Rechten und Rechtsextremen und setzt voll auf die AfD", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Die "vernünftigen Demokraten" dürften sich auch nicht von Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloniund dem FPÖ-Chef Herbert Kickl unterkriegen lassen. "Gegen die politische Agenda der rechten und rechtsextremen Internationalen muss die vernünftige Mitte zusammenstehen", sagte Rehlinger. Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump sagte Rehlinger: "Die Antwort auf Trump lautet Europa und eigene Stärke. Verteidigungspolitisch, sicherheitspolitisch, handelspolitisch." Die SPD-Vizechefin lobte die Intervention von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Äußerungen von Trump zu Gebietsansprüchen auf Grönland. Hier gehe um Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler auch einem künftigen US-Präsidenten sagt, was nicht geht", sagte sie. Auch Frankreich habe auf "Trumps Grönland-Fantasien" reagiert.