ROUNDUP / Die Heimat nach Urteil: Exempel gegen 'volkstreue Partei' statuiert

Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, zeigt sich vom Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung unbeeindruckt.

"Ja, das ist nicht schön für uns", erklärte der Parteivorsitzende Frank Franz am Dienstag. "Aber wer glaubt, das würde uns aus dem Spiel werfen und uns aufhalten, der täuscht sich gewaltig." Gestärkt durch die Unterstützung ihrer Mitglieder und Spender werde die Partei, die sich im vergangenen Juni von Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Die Heimat umbenannt hatte, ihren Weg gehen, hieß es in der Stellungnahme. Nach Angaben eines Sprechers hat Die Heimat rund 3000 Mitglieder.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt, die Partei sei wegen Verfassungsfeindlichkeit für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen (Az. 2 BvB 1/19). Aus Sicht Der Heimat wurde so "eine missliebige Konkurrenz von dieser Förderung verbannt". Es sei ein Exempel gegen eine volkstreue Partei statuiert worden, teilte die Partei mit. Wegen zu niedriger Wahlergebnisse bekam sie nach Zahlen des Bundestags bereits seit 2021 kein Geld mehr. In der Stellungnahme heißt es: "Hat es jetzt die Heimat getroffen, steht jetzt erwartungsgemäß die AfD im Fokus."

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