Linnemann will Rentenansprüche für Pflegende sichern

Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten - deshalb ist eine Reform vorgesehen, die auch Einschnitte beinhalten soll. Doch ein Punkt könnte noch revidiert werden.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die bisher geplanten Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige möglichst nicht umsetzen. «Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen», sagte er der «Bild am Sonntag». Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. «Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten», sagte Linnemann. «Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.»

Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen - aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.

CSU-Politiker äußerten sich bereits kritisch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im Juli, die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen. Er sehe diesen Punkt. «Ich sehe den auch kritisch.» Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen.

Linnemann sagte, er höre aus der SPD, aus der CSU, aber auch aus seiner eigenen Partei die Kritik an den Plänen. Wenn sie nicht umgesetzt würden, müsse in der Koalition über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden. «Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.»