Vorwurf der strukturellen Selbstbedienung gegen Nordost-SPD

Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben.

"Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD in Sachsen-Anhalt sind gravierend, aber da ist nichts dabei, was wir von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht kennen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters der FAZ (Samstagsausgabe).

"Wie viele familiäre und politische Überschneidungen braucht es noch, bis man von struktureller Selbstbedienung sprechen muss?", fragte der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff. Für viele Bürger entstehe längst der Eindruck eines SPD-Filzes, bei dem Kontrolle und kritische Distanz auf der Strecke blieben, so Wulff.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mehrere Fälle, bei denen Verwandte durch SPD-Parteifreunde beschäftigt werden. So soll ein SPD-Bundestagsabgeordneter die Ehefrau eines SPD-Landtagsabgeordneten in seinem Wahlkreisbüro angestellt haben - just in dem Gebäude, in dem auch der Landtagsabgeordnete sein Büro hat.

Außerdem soll laut Bericht die Ehefrau eines anderen Landtagsabgeordneten als Büroleiterin eines SPD-Landrats tätig sein. Die Mutter wiederum eines anderen Landtagsabgeordneten soll für einen Fraktionskollegen arbeiten. Für Kritik sorgt seit Längerem auch, dass die SPD große Veranstaltungen auf einem Gutshof abhielt, der dem Ehemann einer wichtigen SPD-Landtagsabgeordneten gehört.

Der Sprecher der Landesregierung sagte der FAZ, es dürfe im Öffentlichen Dienst kein Einstellungs- und Arbeitsverbot für Familienangehörige von Politikern geben. In keinem der genannten Fälle gebe es Interessenkonflikte. In keinem Fall sei eine Person eingestellt worden, weil er oder sie Familienangehöriger eines Politikers sei.