Linke kritisiert Uniper-Verkaufsabsichten des Bundes

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen.

Es gebe keinen Grund zur Eile, sagte der finanzpolitische Sprecher Christian Görke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir stecken in der größten Energiekrise aller Zeiten, die Menschen ächzen unter Rekordpreisen", sagte Görke. Ein staatlicher Energiekonzern sei zeitgemäßer denn je, um mehr Kontrolle im Energiemarkt zu haben. Er verwies darauf, dass es Energiekonzerne mit hoher Staatsbeteiligung auch in anderen EU-Staaten gebe. Das trage aus seiner Sicht zur Dämpfung der Preise dort bei. Darüber hinaus schütte Uniper gerade jetzt erstmals wieder Gewinne aus, 300 Millionen Euro sollen bald an den Bundeshaushalt gehen, so Görke.

"Es darf nicht sein, dass der Staat nur in Krisen die Verlustrisiken übernimmt, aber die Privaten wieder übernehmen, wenn Gewinne fließen", forderte er. Die Bundesregierung sollte daraus nun die richtigen Schlüsse ziehen: Statt die "inzwischen sogar rechtlich fraglichen Vorgaben" der EU-Kommission umzusetzen, sollte sie sich dafür starkmachen, auf einen Verkauf verzichten zu können. Und selbst im Rahmen der EU-Vorgaben hätte man noch Zeit bis 2028, es gebe keinen Grund für diese Eile mitten in der Krise.

Rund dreieinhalb Jahre nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper beginnt die Bundesregierung mit dem Wiederverkauf des Unternehmens. Dabei prüft der Bund neben einem Verkauf offenbar auch einen Börsengang, wie aus einer am Dienstag in der "Financial Times" veröffentlichten Anzeige hervorgeht.