Linke will Entscheidung für Tempo 30 Kommunen überlassen

Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll.

"Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht", kritisierte Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank mit Blick auf die Haltung des FDP-Politikers, der auf Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts beharrt. "Obwohl Kommunen am besten wissen, wo reduzierte Tempozonen sinnvoll wären, verhindert er dies und bleibt dabei weiterhin der robuste Anwalt der Automobil-Lobby."

Dies sei "absolut unverständlich", so Bank. "Der Verkehrsminister schafft es, der personifizierte Bremsschuh für Klimaschutz und zeitgleich ignoranter Katalysator für noch mehr Lärmbelästigung in den Innenstädten zu sein."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH