Koalitionsverhandlungen gehen auf Führungsebene weiter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen nach der Arbeit der Fachgruppen nun auf der Führungsebene weiter.

"Wir freuen uns, dass wir jetzt in eine entscheidende Phase dieser Koalitionsverhandlungen gehen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin vor Beginn der Gespräche. Man wolle beim ersten Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz im Willy-Brandt-Haus "gute Gastgeber" sein, fügte der Parteichef hinzu. Bisher hatten in 16 Arbeitsgruppen 256 Verhandler Kompromisse ausgelotet. Die noch offenen Streitpunkte sollen ab Freitag in einer Gruppe aus 19 Unterhändlern um die vier Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) geklärt werden. In einigen Bereichen haben die Verhandlungspartner bereits Einigungen erzielt.

Dazu zählen etwa Investitionen und eine grundlegende Reform für die Bahn, eine Verlängerung der Mietpreisbremse und Anreize für die E-Mobilität. Unter anderem bei den Themen der Migrationspolitik, der Steuerreformen und der Zukunft des Verbrennermotors hakt es dagegen noch. Geplant war es, die Verhandlungen bis spätestens Ostern abzuschließen. Dieser Zeitplan erscheint aber zunehmend unrealistisch. Zuletzt hatten auch immer wieder Verhandlungsteilnehmer das Tempoziel aufgeweicht. @ dts-nachrichtenagentur.de