Neue Spritpreise-Entlastung: Regierung beschließt Tankrabatt und verhandelt Spritpreisdeckel
Veröffentlicht am: 18.09.2026 um 21:12 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Bundesregierung hat sich unter Kanzler Friedrich Merz kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf ein Paket zur Entlastung bei den Spritpreisen geeinigt.
Neue Steuerentlastung an der Zapfsäule
Kern des Pakets ist eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter. Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Nach dem Vorbild des Tankrabatts aus den Monaten Mai und Juni soll der neue Rabatt bereits zum 1. Oktober beschlossen sein und bis Jahresende gelten.
Wie schon beim früheren Tankrabatt soll die staatliche Senkung der Steuer direkt bei den Preisen an den Zapfsäulen ankommen. Ob dies erneut in vollem Umfang gelingt, hängt vor allem davon ab, wie Mineralölwirtschaft und Handel die Entlastung weitergeben.
Geplanter Spritpreisdeckel mit vielen Details noch offen
Als zweite Säule will der Bund mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel verhandeln. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Höchstpreis für Benzin und Diesel spätestens zum 1. Januar einzuführen. In anderen Ländern wie Luxemburg und Belgien existieren ähnliche staatliche Vorgaben bereits.
Für Deutschland ist die konkrete Ausgestaltung noch ungeklärt. Der Deckel könnte sich etwa an der Entwicklung der Ölpreise sowie an Transport- und Vertriebskosten orientieren. Klar ist, dass er nicht dauerhaft gelten soll und die Versorgungssicherheit nicht gefährden darf.
Ungewisse Wirkung und Risiken eines Preisdeckels
Da es in Deutschland bislang keinen Spritpreisdeckel gab, lässt sich seine Wirkung nur schwer abschätzen. Ein Höchstpreis unterhalb des Marktpreises könnte die Kosten an der Tankstelle unmittelbar senken. Zugleich besteht die Gefahr von Versorgungsproblemen, wenn sich Verkauf und Import nach Deutschland nicht mehr rentieren.
Mitentscheidend wird sein, ob der Staat die Differenz zwischen Marktpreis und Deckel übernimmt oder ob Mineralölkonzerne niedrigere Margen akzeptieren müssen. Verkäufe könnten sonst in Länder mit attraktiveren Rahmenbedingungen verlagert werden.
Finanzielle Belastung für Bund und Länder
Die Bundesregierung kalkuliert für die Maßnahmen mit einer Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro. Ob dieses Volumen tatsächlich erreicht wird, hängt auch davon ab, ob der Tankrabatt wie geplant zum 1. Oktober umgesetzt werden kann. Dafür müssen im Bundestag und im Bundesrat Fristen verkürzt werden.
Neu ist die starke Beteiligung der Länder: Sie übernehmen über einen Umsatzsteuerfestbetrag von 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Im Beschluss ist von einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Rede. Der Tankrabatt im Frühsommer hatte den Bund zuvor rund 1,6 Milliarden Euro gekostet.
Koalitionspoker zwischen Union und SPD
Dem Beschluss war ein intensiver Koalitionspoker vorausgegangen. Merz hatte seine Partner mit der Forderung nach schneller Entlastung bei den Spritpreisen unter Zugzwang gesetzt. Union und SPD brachten unterschiedliche Modelle ein, zudem sollten die Länder diesmal zwingend eingebunden werden.
Die SPD, die seit Monaten einen Spritpreisdeckel fordert, setzt diesen nun als Teil des Pakets durch. Finanzminister Lars Klingbeil drängt darüber hinaus auf eine europäische Übergewinnsteuer, mit der Mineralölfirmen ihre gestiegenen Profite stärker besteuern sollen. Hier erneuerte die Koalition lediglich einen bereits im April vereinbarten Prüfauftrag, den die EU-Kommission bislang nicht aufgegriffen hat.
Verworfene Alternativen der Union
Für die Union ist der Tankrabatt zwar nicht die erste, aber eine bevorzugte Lösung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU hatte ursprünglich direkte Zahlungen an Bürger mit niedrigen Einkommen angestrebt. Diese gelten derzeit als technisch nicht umsetzbar.
Ebenfalls nicht weiterverfolgt wird der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Nach Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hätte dies bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter eine Preissenkung von 23,2 Cent gebracht und damit einen stärkeren Effekt als der Tankrabatt. EU-Vorgaben lassen eine solche Mehrwertsteuersenkung bei Kraftstoffen jedoch nicht zu, zudem hätten viele Unternehmen von der Maßnahme nicht profitiert.
Hintergrund der Preisexplosion an den Tankstellen
Die aktuelle Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis stieg am Donnerstag auf einen neuen Höchstwert: Ein Liter kostete nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach zuvor mehrfachen Preisrekorden geringfügig auf 2,308 Euro.
Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar liegen die Spritpreise auf außergewöhnlich hohem Niveau. Seit Ende August haben sie nochmals deutlich angezogen. Der Iran begrenzt seit Monaten die Schifffahrt durch die für die Energieversorgung zentrale Straße von Hormus, während der weltgrößte Ölexporteur Saudi-Arabien nach Drohnenangriffen eine wichtige Pipeline abschalten musste.
Entlastung für Autofahrer in einer angespannten Lage
Die vereinbarte Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und der geplante Spritpreisdeckel stehen vor dem Hintergrund außergewöhnlich hoher Spritpreise und geopolitischer Spannungen im Nahen Osten. Für viele Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen sind die aktuellen Diesel- und Benzinpreise eine unmittelbare Belastung, die sich direkt auf die Lebenshaltungskosten und die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Die angekündigte Entlastung zielt erkennbar darauf, diese akute Kostenwelle abzuflachen und kurzfristig Spielraum im Alltag zu schaffen.
Politische Dimension und Koalitionskompromiss
Die Entscheidung fällt wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und hat damit eine klare politische Dimension. Kanzler Friedrich Merz hat seine Koalition mit der Forderung nach einer schnellen Entlastung unter Druck gesetzt, was zu einem Kompromiss zwischen unterschiedlichen Konzepten in Union und SPD geführt hat. Dass sich die Länder finanziell zur Hälfte beteiligen, zeigt zugleich den Anspruch, die Maßnahmen als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zu präsentieren und Verantwortung breit zu verteilen.
Offene Fragen und langfristige Perspektiven
Gleichzeitig bleiben zentrale Punkte offen. Beim Spritpreisdeckel ist die konkrete Ausgestaltung noch ungeklärt, etwa die Orientierung an Ölpreis, Transport- und Vertriebskosten sowie die Frage, ob Staat oder Mineralölkonzerne die Differenz zum Marktpreis tragen. Hier entscheidet sich, ob die Maßnahme tatsächlich dauerhaft an der Zapfsäule ankommt, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Ankündigung weiterer zielgerichteter Hilfen ab 2027 für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Unternehmen deutet darauf hin, dass die Regierung die aktuelle Krise als längerfristige Herausforderung einschätzt, die über kurzfristige Preisnachlässe hinaus strukturelle Antworten erfordert.
