Grünen-Politikerin: Standortnachteil durch mangelnde Digitalisierung

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan warnt vor erheblichen negativen Konsequenzen der schleppenden Digitalisierung.

"Die mangelhafte Digitalisierung unserer Verwaltung wird langsam, aber sicher zu einem ernstzunehmenden Standortnachteil", sagte die Innenpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bund und Länder hatten eigentlich fünf Jahre Zeit, um ihre Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Dazu sollte das Onlinezugangsgesetz (OZG) dienen, das im August 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Es gab den Ländern Zeit bis Ende 2022, alle 575 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren und online anzubieten. Doch die Zielmarke wurde nicht einmal ansatzweise erreicht.

Wer sich durch das sogenannte OZG-Dashboard klickt, das Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick verschaffen soll, stellt fest: Nur 148 Leistungen sind bislang flächendeckend in Deutschland digital verfügbar.

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