Vanessa Emde: Berliner Linke zieht von Abgeordneter Distanz

Berliner Linksfraktion zieht Konsequenzen aus Emde-Streit

Die Spitze der Berliner Linksfraktion geht auf Distanz zur Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde und spricht ihr vorerst die öffentliche Vertretung der Fraktion ab. Fraktionschef Tobias Schulze kündigte nach Beratungen mit dem Fraktionsvorstand und den Landesvorsitzenden an, am Dienstag über das weitere Vorgehen zu beraten.

Keine gemeinsame Arbeitsgrundlage

Schulze erklärte, die Fraktion habe sich mit einer Abgeordneten konstituiert, die nicht mit der Partei auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene kooperiere. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben.

Als einen weiteren Vorgang nannte Schulze Emdes Social-Media-Post, mit dem sie ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen habe. Der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass sie in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen könne.

Emde bekräftigt umstrittene Aussagen

Emde hatte am Donnerstagabend in einem Instagram-Video ihre Äußerungen zum Existenzrecht Israels ausdrücklich wiederholt. Sie erklärte, sie stehe zu ihren Aussagen und werde keine davon zurücknehmen.

Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Emde bezeichnete den Satz, wonach es kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen gebe, als völkerrechtliche Selbstverständlichkeit und wies den Vorwurf zurück.

Grüne und SPD begrüßen Distanzierung

Grünen-Fraktionschef Werner Graf begrüßte, dass die Linke sich des Problems annehme. Die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König erklärten, sie begrüßten die Klarstellung, dass die Linke keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sehe und weitere Schritte einleiten wolle.

Von einem Ausschluss aus der Fraktion war zunächst nicht die Rede. Emde soll zur regulären Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag eingeladen werden.

Streit belastet Regierungsbildung

Der Konflikt fällt in die laufenden Sondierungen von Linken, Grünen und SPD über eine mögliche Regierungszusammenarbeit in Berlin. Die drei Parteien hatten ihre Gespräche zwischenzeitlich wegen Differenzen über den Umgang mit Antisemitismus unterbrochen und danach wieder aufgenommen.

Inzwischen verständigten sie sich darauf, eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Linke hat für den 31. Oktober einen Landesparteitag in Aussicht gestellt, auf dem über die Sondierungsergebnisse abgestimmt werden soll.

Der Vorgang fällt in eine Phase, in der SPD, Grüne und Linke in Berlin über eine mögliche gemeinsame Landesregierung sondieren. Der Streit über den Umgang mit Antisemitismus und das Verhältnis zu Israel ist dabei nicht nur eine innerparteiliche Auseinandersetzung, sondern berührt unmittelbar die politische Vertrauensbasis der drei Parteien.

Die Linksfraktion hatte sich in ihrer konstituierenden Sitzung zum Schutz jüdischen Lebens, zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels bekannt. Zugleich zeigte die Debatte, dass diese Erklärung innerhalb der Linken nicht von allen Abgeordneten politisch gleich getragen wird.

Koalitionsgespräche bleiben belastet

SPD und Grüne hatten die Sondierungen zuvor wegen Differenzen über eine gemeinsame Antisemitismus-Erklärung unterbrochen. Danach verständigten sich die drei Parteien darauf, die gemeinsame Vereinbarung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Damit ist ein formaler Konflikt entschärft, die politische Auseinandersetzung über Konsequenzen bei Verstößen bleibt jedoch bestehen.

Für die Fraktionsführung erhöht der Fall Emde den Druck, zwischen innerparteilicher Abweichung und gemeinsamer Regierungsfähigkeit zu unterscheiden. Das für Dienstag angekündigte Gespräch kann deshalb sowohl über Emde als auch über die Belastbarkeit der Vereinbarungen mit SPD und Grünen Aufschluss geben.

Nächster politischer Prüfstein

Eine mögliche Koalitionsentscheidung würde den Konflikt nicht automatisch beenden. Die Linke hat einen Landesparteitag für den 31. Oktober in Aussicht gestellt, auf dem über die Sondierungsergebnisse und die Aufnahme der gemeinsamen Erklärung in einen Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

rbb24: „Linke, Grüne und SPD setzen Sondierungsgespräche am Donnerstag fort“ (15.10.2026)

Der Beitrag ordne den Fall Emde in die Berliner Sondierungen ein und berichte, dass die Grünen und die SPD zunächst offen gelassen hätten, welche Folgen ihre Fraktionsmitgliedschaft habe. Anders als die aktuelle dpa-Meldung stelle der Artikel vor allem die Einigung über die gemeinsame Antisemitismus-Erklärung und die Fortsetzung der Gespräche heraus.

Frankfurter Rundschau: „„Es war ein Knall“: Rot-grün-rote Sondierungen in Berlin gehen nach Antisemitismus-Streit weiter“ (15.10.2026)

Der Artikel berichte über die zwischenzeitliche Unterbrechung und die anschließende Fortsetzung der Sondierungen. Er setze den Schwerpunkt auf die Frage, ob die gemeinsame Erklärung verbindlich in einen möglichen Koalitionsvertrag übernommen werde, während die konkreten nächsten Schritte gegenüber Emde offenblieben.

Beide Beiträge verbänden den Streit um den Umgang mit Antisemitismus mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit. Die dpa-Meldung gehe darüber hinaus und benenne die Distanzierung der Fraktionsspitze sowie die geplante Beratung über das weitere Vorgehen.