FDP stellt Bedingungen für ermäßigte Gastro-Steuer

Die FDP ist bereit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis 2024 zu verlängern, wenn im Gegenzug die Ausgaben für das Bürgergeld sinken.

Der "Bild" (Montagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern. Das ließe sich finanzieren, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen."

Konkret schlägt Dürr vor, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante schnellere Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit auf alle Asylbewerber auszudehnen. Laut Dürr sollen "Hürden bei Sprachkenntnissen abgebaut, sodass die Menschen schneller vermittelt werden" können. Wenn ein Job nicht angenommen werde, drohten Leistungskürzungen, sagte Dürr zu "Bild": "So könnten wir deutlich mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren und mindestens die 1,8 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, die wir für die Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung brauchen." Das könnte eine Win-Win-Situation sein, betonte Dürr: "Denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht."

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