Regierung will mit neuer KI-Strategie Innovationen entfesseln

Die Expertenkommission "Wettbewerb und Künstliche Intelligenz", eingesetzt vom Bundeswirtschaftsministerium, hat ihre Arbeit abgeschlossen und zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa vorgestellt.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, industrielle Künstliche Intelligenz sei eine "Chance, die nächste industrielle Revolution aus Deutschland heraus zu gestalten".

Sie könne die Produktivität heben, neue Geschäftsmodelle schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte derweil, der Abschlussbericht sei ein "klarer Auftrag", den Kurs "entschlossen fortzusetzen". KI-Innovationen müssten "entfesselt" werden, statt sie durch ein Regelwerk auszubremsen. Europa dürfe nicht "Weltmeister im Regulieren" sein, während andere die Weltmärkte besetzten. Rupprecht Podszun, Vorsitzender der Kommission, sagte, entscheidend sei, ob Deutschland und Europa die nächste Welle von KI-Innovationen anführten oder in Abhängigkeit von mächtigen Unternehmen gerieten.

Die Kommission, die im Oktober 2025 eingesetzt wurde, identifizierte in fünf Sitzungen zentrale Handlungsfelder und entwickelte konkrete Empfehlungen. Diese umfassen unter anderem den Aufbau einer souveränen KI-Infrastruktur, die Weiterentwicklung des Deutschlandfonds zu einem langfristigen Staatsfonds "Deutsches Zukunftskapital" und die Vereinfachung des Datenschutzes. Die Empfehlungen sollen in die weiteren wirtschafts- und digitalpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung einfließen.