EU-Kommission genehmigt deutsche Industriesubventionen

Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt.

Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret sollen mit der Maßnahme Investitionen in die Elektrifizierung industrieller Prozesse sowie zur Ersetzung fossiler Brennstoffe durch erneuerbaren Wasserstoff oder durch aus erneuerbarem Wasserstoff gewonnene Brennstoffe gefördert werden. Die Beihilfen sollen in Form von direkten Zuschüssen gewährt werden.

Profitieren sollen Industrieunternehmen, die fossile Brennstoffe als Energiequelle oder Rohstoff für ihre Produktionsprozesse nutzen. Förderfähig sind Vorhaben, die zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Produktionsprozessen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem aktuellen Stand führen. Unternehmen kommen nur dann für eine Förderung infrage, wenn sie entweder ihre Produktionsprozesse elektrifizieren oder von fossilen Brennstoffen auf erneuerbaren Wasserstoff oder aus erneuerbarem Wasserstoff gewonnene Brennstoffe umsteigen. Man sei zu dem Schluss gelangt, dass die deutsche Regelung "erforderlich, geeignet und angemessen" sei, um den grünen Wandel zu beschleunigen und die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige zu erleichtern, die für die Umsetzung des "Green Deals" von Bedeutung seien, hieß es aus Brüssel zur Begründung für die Genehmigung. "Diese mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete Regelung wird Industrieunternehmen dabei unterstützen, weiter in die Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse zu investieren", sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. Dies werde dazu beitragen, den grünen Wandel zu beschleunigen. Die Maßnahmen würden Deutschland auch dabei unterstützen, seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen schneller zu verringern, und gleichzeitig sicherstellen, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen "auf ein Minimum beschränkt bleiben", so Vestager.