EU-Kommission ermittelt gegen chinesische Solarhersteller

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Untersuchungen gegen zwei chinesische Photovoltaik-Hersteller eingeleitet, die sich an einer Ausschreibung für den Bau und Betrieb eines Solarparks in Rumänien beteiligt hatten.

Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass die Unternehmen "ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Nach der Verordnung über ausländische Subventionen sind Unternehmen verpflichtet, ihre Gebote für öffentliche Ausschreibungen in der EU zu melden, wenn der geschätzte Auftragswert 250 Millionen Euro übersteigt und das Unternehmen in den drei Jahren vor der Meldung mindestens vier Millionen Euro an ausländischen Finanzhilfen aus mindestens einem Drittland erhalten hat. Nun sollen die mutmaßlichen ausländischen Subventionen eingehender überprüft werden, "um festzustellen, ob sie es den Unternehmen ermöglicht haben, im Rahmen einer Ausschreibung ein unangemessen günstiges Angebot zu unterbreiten". Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung greife dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor, hieß es.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann die EU-Kommission beispielsweise einen Ausgleich verlangen oder den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen untersagen. "Ein fairer Wettbewerb ist grundlegend, um Forschung und Investitionen auf dem europäischen Solarmarkt anzuziehen", sagte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Verordnung sei das Instrument, das die Chancengleichheit gewährleiste und sicherstelle, dass niemand unfaire Vorteile erlangen könne. Binnenmarkts-Kommissar Thierry Breton ergänzte, Solarmodule seien von strategischer Bedeutung für eine saubere Energieerzeugung, für Arbeitsplätze in Europa und für die Versorgungssicherheit. Die Untersuchungen zielten darauf ab, "die wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten, indem sichergestellt wird, dass die Unternehmen in unserem Binnenmarkt wirklich wettbewerbsfähig sind und fair spielen", erklärte er.

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