EU hebt Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf

Die EU hebt nach langem Ringen ihre Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman auf. Hintergrund ist die drohende Blockade der Verlängerung weiterer Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten.

Die EU hebt nach langem Ringen wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman auf.

Entscheidung nach langem Ringen

Das teilte ein EU-Diplomat mit. Einzelne Mitgliedstaaten hatten die Zustimmung zur Verlängerung der Russland-Sanktionen an die Streichung der beiden Milliardäre von der Sanktionsliste geknüpft.

Verlängerung stand auf dem Spiel

Ohne den Schritt drohte eine umfassende Blockade der EU-Maßnahmen gegen Russland. Die Sanktionen müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden.

Usmanow und Fridman

Usmanow ist ein russisch-usbekischer Unternehmer, Fridman ein russischer Milliardär. Beide waren wegen ihrer Einordnung in die Russland-Sanktionen mit Strafmaßnahmen der Europäischen Union belegt.

Einstimmigkeit macht Sanktionen verwundbar

Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen von allen Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Dadurch kann die Zustimmung zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket an Forderungen zu einzelnen Personen geknüpft werden. Im aktuellen Fall stehen die Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen im Zusammenhang mit der Entscheidung über Usmanow und Fridman.

Kompromiss mit weitreichender Wirkung

Als Gegenleistung für die Streichung der beiden Milliardäre ist eine Verlängerung der übrigen Sanktionen um 36 Monate im Gespräch. Das würde die bisher üblichen Verlängerungsintervalle von sechs Monaten deutlich ausweiten und kurzfristige Blockaden erschweren. Zugleich würde die EU erstmals im laufenden Verfahren zwei prominente Namen von ihrer Liste nehmen.

Politische Bedeutung für Europa

Für die Mitgliedstaaten geht es deshalb nicht nur um eingefrorene Vermögen sowie Einreise- und Geschäftsverbote. Die Debatte berührt die Geschlossenheit der europäischen Ukraine-Politik und die Frage, wie belastbar Sanktionen bleiben, wenn einzelne Regierungen nationale Interessen geltend machen. Für Unternehmen und betroffene Personen entscheidet der Ausgang unmittelbar über den Fortbestand oder das Ende konkreter Beschränkungen. Für die EU steht zudem die Verlängerung des gesamten Sanktionsregimes unter Zeitdruck.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „EU-Staaten streiten über Russland-Sanktionen“ (22.09.2026)

Der Bericht bestätige, dass mehrere EU-Regierungen die Streichung Usmanows und Fridmans verlangten, während Lettland den Kompromiss ablehne. Er hebe zusätzlich die Begründung Frankreichs mit Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und die geplante Verlängerung der übrigen Sanktionen um 36 Monate hervor.

Deutschlandfunk: „EU ringt um Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ (22.09.2026)

Der Beitrag bestätige den Streit über Usmanow und Fridman sowie die notwendige Einstimmigkeit. Anders als der erste Bericht konzentriere er sich auf den unmittelbaren Zeitdruck: Ohne eine Einigung liefen die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen in der Nacht zu Mittwoch aus. Beide Berichte ließen offen, ob die Mitgliedstaaten rechtzeitig einen tragfähigen Beschluss erzielten.

Medienübergreifend bestehe Einigkeit über den Zusammenhang zwischen der Aufhebung der Maßnahmen gegen die beiden Oligarchen und der Verlängerung des übrigen Sanktionspakets; Unterschiede lägen vor allem bei der Gewichtung der nationalen Interessen, des lettischen Widerstands und des drohenden Fristablaufs.