EU-Außenminister beschließen Lockerung von Syrien-Sanktionen

Die EU-Außenminister haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen.

"Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Syrien", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Journalisten. Es sei aber auch eine "gute Nachricht" für die Europäer, "weil wir in unserer eigenen Nachbarschaft natürlich Wiederaufbau und damit auch mehr Sicherheit brauchen", so Baerbock. "Sanktionen gegen den möderischen Assad-Clan und seine Schergen bleiben in Kraft. Verbrechen müssen aufgeklärt, Täter zur Verantwortung gezogen werden", hob die Grünen-Politikerin hervor.

"Auch hier leisten wir als Europäer unseren Beitrag - auch gerade wir als Deutsche", sagte die Ministerin. "Daher werden wir von deutscher Seite weitere drei Millionen Euro für die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Syrien bereitstellen", kündigte sie an.