Linke sieht Demokratie in Deutschland in Gefahr

Die Ereignisse in Thüringen sind für die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, Anzeichen einer Erosion demokratischer Grundwerte in Deutschland.

Die Wahl der Ministerpräsidenten Thomas Emmerich (FDP) ist für die Linken-Politikerin ein politischer Dammbruch. Bisher gab es einen demokratischen Konsens, der eine politische Zusammenarbeit mit der AfD verhinderte. Seit der Thüringen Wahl ist jetzt plötzlich die AfD als Option bei Teilen von CDU und FDP im Gespräch. Der dritte Wahlgang in Erfurt ist ein Tabubruch, von dem ich wirklich hoffe, dass er einmalig bleibt. Doch ich befürchte das Gegenteil, die AfD soll salonfähig gemacht werden, so die Linken-Fraktionschefin zu RTL/n-tv. Ali betonte die Bereitschaft der Linken in Thüringen, mit der CDU über die politischen Optionen im Bundesland zu sprechen. Wir sind als Partei offen für solche Gespräche und Bodo Ramelow als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist es auch. Die Linken-Politikerin deutete gegenüber RTL/n-tv an, dass es für die Linke durchaus denkbar sei, nach Absprachen eine CDU-Regierung zu tolerieren, wenn es zu einer Situation, wie in Thüringen komme. Wir müssen im Einzelfall prüfen, wie wir zu demokratischen Mehrheiten kommen. Die Eindeutigkeit von früher ist vorbei, weil die politische Landschaft in Deutschland sich grundsätzlich gewandelt hat und darauf müssen wir flexibel reagieren. Es muss möglich sein, dass alle demokratischen Parteien miteinander reden und kooperieren können. Es darf keine ideologischen Scheuklappen geben und keine prinzipielle Kooperationsverweigerung. Wenn es die Situation erfordert, kann es nicht sein, dass etwas nicht zustande kommt, nur weil es von der „falschen“ Partei vorgeschlagen worden ist, mahnt die Linken Fraktionschefin. Die derzeitige Problemlage ist so ernst, dass wir auf alle Fälle die demokratische Handlungsfähigkeit behalten müssen. Wohin diese ideologische Blindheit führt, bekommen wir gerade bei der CDU vorgeführt. Ich hoffe, dass sich in der CDU die Kräfte durchsetzen werden, die auf die demokratische Option setzen und nicht die Macht über die Moral setzen, so Ali gegenüber RTL/n-tv.